Meinl-Reisinger schlägt Ukraine graduellen EU-Beitritt vor

Als Beispiel für einen derartigen schrittweisen EU-Beitritt der Ukraine nannte Meinl-Reisinger das zusatzkostenfreie Mobilfunk-Roaming in der EU, dem die Ukraine seit Jahresbeginn angehört. Meinl-Reisinger zeigte sich überzeugt, dass die EU-Kommission, die EU-Mitgliedstaaten und die Ukraine in den nächsten Wochen zu einem konstruktiven Integrationsvorschlag kommen werden. Die Erweiterung sei "das wichtigste geopolitische Instrument der Europäischen Union" und "ein ganz entscheidender Beitrag für Sicherheit, Wohlstand und Frieden sowohl in der Ukraine als auch in Europa", betonte sie in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sybiha.

Klar sei aber auch, dass ausschließlich die Ukraine und die EU-Mitgliedstaaten darüber entscheiden. "Wir unterstützen als Österreich schon lange auch den Beitritt der Westbalkanstaaten. Daher pochen wir hier immer auf eine Gleichbehandlung." Außerdem kündigte die Außenministerin an, dass ein 20. EU-Paket an Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine in Vorbereitung sei.

Sybiha selbst nannte das früher einmal formulierte Zieldatum eines EU-Beitritts 2027 nicht. Er betonte, dass die Ukraine Teil Europas sei und die europäischen Werte verteidige. Die EU-Mitgliedschaft bedeute Sicherheit. Natürlich verstehe seine Regierung, dass das Land auch den Kriterien entsprechen müsse, betonte der ukrainische Außenminister. Die Ukraine habe die Bereitschaft zu Reformen. Er dankte Österreich für die diesbezügliche Hilfe.

Die Ukraine erlebt aktuell den kältesten Winter seit vielen Jahren mit Temperaturen von bis zu minus 20 Grad. Gleichzeitig verübt Russland massive Angriffe auf die Energieinfrastruktur. Allein in Kiew ist eine halbe Million Menschen ohne Strom, ohne Elektrizität, ohne Heizung. In vielen Wohnungen hat es Minusgrade. Rund eine halbe Million Menschen ist aus der Stadt geflüchtet.

Sybiha hatte Meinl-Reisinger und ihre Delegation in der Früh am Hauptbahnhof von Kiew empfangen. Im Anschluss nahmen die beiden an einer Gedenkfeier für die Opfer der Antiregierungsproteste 2014 auf dem Hauptplatz Maidan teil. Rund 100 Menschen waren damals, als der pro-russische Präsident Wiktor Janukowitsch gestürzt wurde, getötet worden.

Auf ihrer Reise wird Meinl-Reisinger von dem Regierungskoordinator für den Ukraine-Wiederaufbau, Wolfgang Anzengruber, sowie Nationalratsabgeordneten aus vier Parteien begleitet: Ernst Gödl (ÖVP), Pia Maria Wieninger (SPÖ), Henrike Brandstötter (NEOS) und David Stögmüller (Grüne). Meinl-Reisinger erklärte, es zu bedauern, dass die FPÖ die Einladung nicht angenommen habe. "Ich bin der Meinung, Politik sollte nicht im Elfenbeinturm passieren, sondern man soll sich vor Ort ein Bild der Lage machen."

Die FPÖ kritisierte die Reise Meinl-Reisingers und fordert eine Einstellung von Österreichs Ukraine-Hilfe. Österreich hatte die humanitäre Hilfe unlängst um weitere drei Millionen Euro aufgestockt. Das Geld komme dem Roten Kreuz, UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) und dem UNO-Kinderhilfswerk UNICEF für die Winterhilfe zugute, erläuterte Meinl-Reisinger. Die Mittel wurden aus der österreichischen Katastrophenhilfe freigegeben. Der Auslandskatastrophenfonds (AKF) beträgt nach Angaben des Außenministeriums heuer 35 Millionen Euro. Im Jahr 2022 seien es noch 109 Millionen gewesen.

Das Außenministerium beziffert die gesamte bilaterale österreichische Unterstützung für die Ukraine seit Kriegsbeginn im Februar 2022 mit mehr als 347 Millionen Euro an staatlicher finanzieller und humanitärer Hilfeleistung. Einbezogen sind dabei die Ukraine und ihre besonders betroffenen Nachbarstaaten. Nicht eingerechnet ist Österreichs Anteil an den EU-Hilfen.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) kommt in seinen Berechnungen - inklusive bilateraler und über das EU-Budget abgewickelter Hilfen - bis Ende 2025 auf einen österreichischen Gesamtbeitrag in Höhe von 3,26 Milliarden Euro. Ein großer Teil der österreichischen Hilfe fließt in die Versorgung Vertriebener. 94.000 Ukrainerinnen und Ukrainer leben aktuell in Österreich, knapp 30.000 befinden sich in der Grundversorgung. Aufgrund seiner Neutralität leistet Österreich keine Militärhilfe.

Wiederaufbaukonferenz in Wien

"Es geht um unsere eigene Sicherheit", erklärte Meinl-Reisinger, warum es für Österreich wichtig sei, die Ukraine zu unterstützen. Es sei kein "Dahergerede, wenn wir sagen, in der Ukraine wird auch unsere Sicherheit, unsere Freiheit in Europa verhandelt." Es bestehe die Sorge, dass der russische Präsident Wladimir Putin auf dem Verhandlungstisch erreichen würde, was er seit dem Überfall auf die Krim 2014 nicht erreichen konnte: Dass Putin "nur eine Atempause schöpft und weitermacht, weil sein Maximalziel die Vernichtung der Ukraine ist. Und das bedroht auch unsere Sicherheit".

Österreich habe außerdem "massive wirtschaftliche Interessen beim Wiederaufbau", sagte sie weiter. Es seien 1.000 österreichische Unternehmen in der Ukraine tätig, 200 mit Niederlassungen und sei der sechstgrößte Investor. "Wir wollen eine Rolle übernehmen, Verantwortung, aber natürlich auch für Österreich wirtschaftliche Chancen ermöglichen." Die österreichischen Warenexporte sind laut Wirtschaftskammer im Vorjahr um geschätzte 16,7 Prozent gestiegen. Sie haben auch das Vorkriegsniveau übertroffen. Noch im Februar soll eine Konferenz der Wiederaufbau-Koordinatoren verschiedener Länder in Wien stattfinden.