Mehrheit der Deutschen gegen Verbot der AfD
Die Alternative für Deutschland (AfD) war im Mai vom deutschen Verfassungsschutz in ihrer Gesamtheit als "gesichert rechtsextrem" eingestuft worden. Bis zum Abschluss eines von der Rechtsaußen-Partei angestrengten Gerichtsverfahrens gegen die Einstufung behandelt sie der Inlandsgeheimdienst allerdings nur als "rechtsextremen Verdachtsfall". Im Deutschen Bundestag stellt die AfD die größten Oppositionsfraktion.
Den Demoskopen zufolge gibt es mehrere Gründe für die Ablehnung eines AfD-Verbots: An erster Stelle nannten die Befragten demnach die Vertrautheit mit Sympathisanten der AfD. 67 Prozent der Westdeutschen und 88 Prozent der Ostdeutschen haben demnach in ihrem Bekanntenkreis AfD-Anhänger. Diese würden völlig anders eingeschätzt als die Partei selbst: Während 54 Prozent der Bevölkerung die Partei als rechtsextrem einstuften, hätten nur fünf Prozent diesen Eindruck von den AfD-Anhängern, die sie kennen.
Ein weiterer Grund für eine ablehnende Haltung gegenüber einem Parteiverbot ist laut Umfrage, dass viele Befragte den Parteien, die ein Verbot der AfD betreiben, unterstellten, dass sie sich primär einer lästigen Konkurrenz entledigen wollten, die ihnen zu stark geworden sei.
Die Mehrheit der Befragten spricht sich dafür aus, stärker die inhaltliche Auseinandersetzung zu suchen als ein Verbot anzustreben. Diese Gruppe ist zudem skeptisch, ob ein Verbot der AfD den gewünschten Erfolg brächte. 54 Prozent sind überzeugt, dass bei einem Verbot rasch eine neue Partei gegründet würde, mit ähnlicher Ausrichtung.
Ein AfD-Verbotsverfahren ist auch in der schwarz-roten, deutschen Regierung umstritten. Die SPD hat auf dem Bundesparteitag am 29. Juni einstimmig beschlossen, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten und dafür die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe gefordert. Die Union (CDU/CSU) verweist hingegen auf die hohen rechtlichen Hürden und setzt auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei.
Für die repräsentative Umfrage wurde von Allensbach zwischen dem 4. und dem 16. Juli 1.054 Personen befragt.
Zusammenfassung
- 52 Prozent der Deutschen sprechen sich laut einer Allensbach-Umfrage gegen ein Verbot der AfD aus, während 27 Prozent dafür wären.
- In Ostdeutschland lehnen sogar zwei Drittel ein Verbot ab und 88 Prozent der Ostdeutschen kennen AfD-Anhänger persönlich, die meist anders eingeschätzt werden als die Partei selbst.
- 54 Prozent der Befragten glauben, dass nach einem Verbot rasch eine neue Partei mit ähnlicher Ausrichtung gegründet würde.