APA - Austria Presse Agentur

Mehrere Oppositionspolitiker verlassen Venezuelas Parlament

04. Jan 2021 · Lesedauer 1 min

Vor der Einsetzung der neuen Nationalversammlung in Venezuela haben mehrere Abgeordnete der Opposition um den Parlamentspräsidenten und selbsternannten Übergangsstaatschef Juan Guaidó ihren Rückzug erklärt. Das teilten etwa Stalin González, Vorstand der Mitte-Links-Partei "Un Nuevo Tiempo", Marialbert Barrios von der Partei "Primero Justicia" oder Dennis Fernández ("Acción Democrática") per Twitter mit.

Beobachter führten den Schritt auf die Angst vor möglichen Konsequenzen zurück. González räumte zudem ein, dass die Opposition in den vergangenen fünf Jahren Fehler gemacht habe.

Die Nationalversammlung hatte zuletzt selbst ihr Mandat und das von Parlamentspräsident Guaidó verlängert, Venezuelas Oberster Gerichtshof erklärte diesen Schritt aber für ungültig. Der autoritär regierende Präsident Nicolás Maduro hatte nach der umstrittenen Wahl am 6. Dezember den Sieg für seine Sozialisten reklamiert.

Venezuela steckt in einer tiefen Krise. Guaidó hatte sich Anfang 2019 selbst zum Interimspräsidenten erklärt und war von zahlreichen Ländern - darunter Deutschland und die USA - als legitimer Staatschef anerkannt worden. Allerdings gelang es ihm bisher nicht, sich gegen Maduro durchzusetzen. Dieser wird vom mächtigen Militär unterstützt. Mit dem Parlament könnte die Opposition ihre letzte Bastion im Staatsapparat des südamerikanischen Landes und Guaidó die Grundlage für seine Legitimation als Übergangspräsident verlieren.

Quelle: Agenturen