Mattle will bei Verwaltungsreform Taten sehen
Es sei ihm von "vornherein klar" gewesen, dass es "verschiedenste Ansätze" gibt, meinte er angesprochen auf die unterschiedlichen Reaktionen seiner Amtskollegen und Amtskolleginnen. "Der Standort wird den Standpunkt bestimmen", räumte Tirols Landeschef ein. Es würden nun Vorschläge am Tisch liegen, die "aus dem Blickwinkel von Bundesländern" kommen.
Der Landeshauptmann ortete jedenfalls eine "große Reformbereitschaft in Bund und Land". Mattle begrüßte zudem, dass das "Westpapier" nun bei der aktuell stattfindenden Regierungsklausur von ÖVP, SPÖ und NEOS diskutiert werden kann. Während seiner Vorsitzzeit wolle er "das ein oder andere in die Gänge bringen". Auch sein Stellvertreter, Philip Wohlgemuth (SPÖ), war optimistisch, eine "gemeinsame Lösung" zu finden.
Das Positionspapier von Mattle und Wallner sieht einige Kompetenzverschiebungen zwischen Bund und Ländern vor. So soll im Gesundheitsbereich die Grundsatz-Gesetzgebung beim Bund landen. Ausnahmen - wie die regionale Krankenanstalten-Planung - soll es aber geben. Bei der Sozialhilfe etwa soll der Bund Mindest- und Obergrenzen festlegen. Im Bildungsbereich wollen die West-Länderchefs, dass die Bundesländer künftig für Personalangelegenheiten, Kinderbetreuung und die äußere Organisation der Pflichtschulen zuständig sind. Ihnen soll damit das Dienstrecht alleine zufallen. Der Bund bleibe den Plänen zufolge für Unterricht, Lehrpläne und höhere Schulen verantwortlich. Die Bildungsdirektionen würden aufgelöst werden, wenn es nach Wallner und Mattle geht.
Zusammenfassung
- Der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) fordert nach der Regierungsklausur in Landeck konkrete Schritte bei der Verwaltungsreform und sieht große Reformbereitschaft in Bund und Land.
- Das gemeinsam mit Vorarlbergs Landeschef Wallner präsentierte Positionspapier sieht vor, dass im Gesundheitsbereich die Grundsatzgesetzgebung beim Bund liegt, während die regionale Krankenanstalten-Planung ausgenommen bleibt.