APA/Fabian Böhm

Maßnahmen-Aus: Für NEOS "längst überfällig", SPÖ bleibt vorsichtig

16. Feb. 2022 · Lesedauer 2 min

Auch die Parteien reagieren unterschiedlich auf das Aus vieler Corona-Maßnahmen. Während es für die NEOS zu spät kommt, sprach sich die SPÖ für ein vorsichtiges Vorgehen aus.

Eine zumindest teilweise positive Reaktion kommt von den NEOS. Denn für Pandemiesprecher Gerald Loacker sind die Lockerungen "längst überfällig". Die Impfung habe eine Überfüllung der Intensivstationen verhindert. "Unsere Freiheit ist ein Grundrecht und kein Geschenk der Regierung", sagte er in einer Aussendung. Kritik äußerte er an den Öffnungsterminen: Dass die Sperrstunde noch zwei Wochen verlängert werde und dass man die Maske zwar im Supermarkt, nicht aber in Einkaufszentren tragen müsse, ist für ihn nicht nachvollziehbar. "Vertrauen gewinnt die Regierung so sicher nicht zurück - in Hinblick auf den Herbst sind das eher schlechte Aussichten", so Loacker.

SPÖ will an Sicherheitsnetzt festhalten

Bei der größten Oppositionspartei gibt man sich kritischer. SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher forderte, die Evidenzgrundlage der Regierungsentscheidungen transparent zu machen. Er sprach sich für ein vorsichtiges, evidenzbasiertes Vorgehen sowie Öffnungen nur mit Maß und Ziel aus. Die Pandemie sei noch nicht vorbei. Man müsse nun einen sicheren Herbst vorbereiten - vor allem durch die Erhöhung der Impfquote. Die SPÖ will an einem Sicherheitsnetz aus Impfen, Testen und Maskentragen festhalten, in der Performance der Bundesregierung ortete Kucher allerdings ein "Impfabschreckungsprogramm".

Dass Geimpfte und Genesene nun für den Besuch in Alten- und Pflegeheimen keinen PCR-Test mehr brauchen (ab 19. Februar ist zusätzlich ein PCR- oder Antigentest notwendig), erfreute die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes Ingrid Korosec. "Das ist eine große Erleichterung sowohl für die Bewohnerinnen und Bewohner als auch deren Angehörige", ist sie sich sicher.

Lockerungen als Ablenkungsmanöver

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hat der Regierung bei einer Pressekonferenz am Mittwoch eine "Flucht nach vorne" vorgeworfen. Kickl, der schon lange gegen die Maßnahmen auftritt, sieht darin ein Ablenkungsmanöver hinsichtlich der Korruptionsvorwürfe gegen ÖVP-Politiker. Abermals plädierte er außerdem für die Abschaffung der Impfpflicht.

MFG-Bundesobmann Michael Brunner forderte unter anderem die Aufhebung der Impfpflicht und aller Maßnahmen sowie einen Covid-Untersuchungsausschuss, der "die Verantwortung für ungerechtfertigte Grundrechtseinschränkungen" klären soll.

Quelle: Agenturen / pea