Massives Quartier-Problem für Ukrainer droht

Rein formal müssen sich Ukrainer, sobald sie Österreich erreichen, bei der Polizei anmelden und dann bei der jeweiligen Sozialeinrichtung, z.B. in Wien beim Fonds Soziales Wien, ihren Antrag auf Grundversorgung einbringen, sofern sie dieses Instrument nützen wollen. Bis dieses Ansuchen nach einigen Tagen (im Regelfall positiv) beschieden ist, sind die Ankunftszentren der Länder für ihre Unterbringung zuständig.

Bei letzterem Punkt sind in den vergangenen Monaten die Probleme entstanden. Denn mit Ausnahme einer kleineren Unterkunft in Linz haben die jeweiligen Länder alle Einrichtungen bis auf jene in Nenzing (Vorarlberg) und Wien-Hütteldorf geschlossen. Nachdem nunmehr auch die schwarz-blaue Landesregierung in Vorarlberg ihr Quartier stillgelegt hat, langte es den Wienern.

Vorige Woche wurde vom Fonds Soziales Wien angekündigt, dass mit Ende des Jahres auch die Einrichtung in der Bundeshauptstadt schließen wird. Diese war zuletzt mit über 200 Personen schon ausnehmend stark belegt. Damit steht ab Jänner kein einziges Bett für Vertriebene zur Verfügung, bevor sie in die Grundversorgung aufgenommen werden.

Länder von Anfang an zuständig

Der Unterschied zu Asylsuchenden ist, dass bei den Ukrainern die Länder von Anfang an zuständig sind. Bei Asylwerbern bewältigt hingegen der Bund die Erstregistrierung in den Erstaufnahmezentren. Seitens des Innenministeriums wird darauf hingewiesen, dass die Länder in Ankunftszentren einen pauschalen Kostenbeitrag von 190 Euro pro Kriegsvertriebenem erhalten. In der Grundversorgung müsse der Bund dann ohnehin auch noch 60 Prozent der Aufwendungen tragen.

Den Ländern ist dieser Betrag aber entweder zu wenig oder sie wollen einfach kein Ankunftszentrum haben. Wien argumentiert damit, dass die Bundeshauptstadt seit Jahren die größte Last bei Flüchtlingen zu tragen hat. Die Quote zwischen den Ländern erfüllte Wien Ende September zu 198 Prozent. In absoluten Zahlen sind das 11.852 Personen mehr, als man betreuen müsste. Zur Veranschaulichung: Es sind aktuell alleine knapp 11.000 Ukrainer in der Bundeshauptstadt untergebracht.

Vorgaben teilweise klar verfehlt

Kein anderes Land erfüllt die vorgegebene Quote, wobei Burgenland, Steiermark und Vorarlberg zumindest nahe dran sind. Ganz anders sieht es in Oberösterreich, Kärnten und Tirol aus, wo die Vorgaben nicht einmal zu 60 Prozent erfüllt wurden. Für Wien ein Zusatzeffekt ist, dass Ukrainer sich im Gegensatz zu Asylwerbern aussuchen können, wo sie sich niederlassen. Asylsuchende können den Bundesländern einfach zugewiesen werden.

Während das Innenministerium mangels Zuständigkeit laut gegenwärtiger Vereinbarung auch für den Jänner keine Maßnahmen zu setzen gedenkt, sieht Wien das Innenressort gefordert. Der zuständige Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) meinte zuletzt, er gehe davon aus, dass der Innenminister gemeinsam mit der Bundesbetreuungsagentur (BBU) für die entsprechenden Maßnahmen sorgen werde. Die BBU hat dagegen mehrfach an die Länder appelliert, ihrer Verantwortung nachzukommen.

2.000 Neuankommende im September

Wie man aus der schwierigen Lage herauskommen will, ist derzeit unklar. Praktisch wäre es möglich, die Ukrainer in den Erstaufnahmestellen auf ihre Zulassung warten zu lassen, sind diese doch derzeit nicht übermäßig belegt. In Traiskirchen hielten sich zuletzt jeweils rund 500 Personen auf. Dafür müsste der Bund jedoch bereit sein, die Aufgaben der Länder zu übernehmen, wonach es aktuell nicht aussieht. Eine Lösung sollte man aber wohl finden, kamen doch im September wieder 2.000 Vertriebene aus der Ukraine in Österreich an und angesichts des nahenden Winters und der anhaltenden russischen Aggression ist nicht anzunehmen, dass sich diese Zahlen in den kommenden Wochen reduzieren werden.