APA - Austria Presse Agentur

Massenproteste gegen Putsch in Myanmar gehen weiter

13. Feb 2021 · Lesedauer 4 min

In Myanmar haben am Samstag den achten Tag in Folge zahllose Menschen gegen den jüngsten Militärputsch demonstriert. In Yangon, der größten Stadt des südostasiatischen Landes, zogen Studenten und andere Bürger mit Autos und zu Fuß durch die Straßen der Metropole, wie das Portal "Eleven Myanmar" berichtete. Sie trugen Plakate mit dem Bildnis der als faktische Regierungschefin entmachteten Aung San Suu Kyi, auf denen sie die Freilassung der Friedensnobelpreisträgerin forderten.

Vor der US-Botschaft in Yangon sammelten sich laut Nachrichtenportal "Frontier Myanmar" Demonstranten, um die harte Haltung Washingtons gegen die Putschisten zu unterstützen. US-Präsident Joe Biden hatte am Mittwoch im Weißen Haus Sanktionen gegen die führenden Generäle und mit ihnen verbundene Unternehmen angekündigt. Vor der chinesischen und russischen Botschaft warfen Demonstranten Moskau und Peking vor, das Militär zu unterstützen. Kundgebungen gab es auch an anderen Orten, so unter anderem in der nördlichen Großstadt Mandalay.

Bereits am Freitag hatten Studenten in der Hafenstadt Mawlamyine einen Sitzstreik abgehalten, den die Polizei unter dem Einsatz von Gummigeschoßen auflöste. Mehrere Demonstranten wurden verletzt, neun vorübergehend festgenommen.

Staatsmedienberichten zufolge hatte es am Freitag in mehreren Landesteilen auch Gegendemonstrationen von Unterstützern des Militärs gegeben. Die zitierten Teilnehmerzahlen erreichten jedoch bei weitem nicht die Größe der Oppositionsproteste, an denen sich im Laufe der Woche Hunderttausende Menschen beteiligt hatten.

Das Militär hatte sich in der Nacht auf 1. Februar zurück an die Macht geputscht und Suu Kyi sowie zahlreiche weitere Politiker in Gewahrsam genommen. Die Junta hat einen einjährigen Ausnahmezustand verhängt und ein neues Kabinett ernannt. Als offiziellen Grund gab die Armee Wahlbetrug bei der Parlamentswahl vom November an, die Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) klar gewonnen hatte.

Seit dem Militärputsch wurden nach Angaben von Aktivisten mehr als 320 Menschen festgenommen. In einer Dringlichkeitssitzung am Freitag hatte der UN-Menschenrechtsrat die Freilassung aller "willkürlich Inhaftierten" sowie die Rückübertragung der Macht an Suu Kyi gefordert. Die De-facto-Regierungschefin wurde seit ihrer Festnahme vor fast zwei Wochen nicht mehr gesehen. Nach Angaben ihres Parteikollegen Kyi Toe soll sie aber "guter Gesundheit" sein.

Der Vatikan rief unterdessen laut Kathpress zu einer friedlichen und raschen Beilegung der Spannungen in Myanmar auf. Jene, die die Verantwortung im Land hätten, müssten sich in den Dienst von Gemeinwohl, Menschen- und Bürgerrechten sowie sozialer Gerechtigkeit und Stabilität stellen, erklärte der Vertreter des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen in Genf, Erzbischof Ivan Jurkovic, bei einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats zur Krise in Myanmar am Freitag in Genf. Konkrete Adressaten wie die Armeeführung nannte der Vatikandiplomat nicht.

Der Heilige Stuhl verfolge die Entwicklungen aufmerksam und mit "großer Besorgnis", sagte Jurkovic. Es gelte, alles beiseite zu räumen, was einem Dialog und dem "gegenseitigen Respekt der Menschenwürde" im Wege stehe. Ziel müsse ein harmonisches, demokratisches und friedliches Zusammenleben sein.

Die stellvertretende UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Nada al-Nashif, lobte in Genf den Mut der Demonstranten. Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in dem südostasiatischen Land, Tom Andrews, verlangte Sanktionen gegen die Militärführung. Auch das EU-Parlament in Straßburg rief zu mehr Druck auf die Armee und zu Sanktionen auf.

Indes stellen sich immer mehr Beobachter die Frage, warum das Militär überhaupt putschte, das dank einer von den Generälen maßgeschneiderten Verfassung ohnehin ein Staat im Staate ist. Der Armee sind ein Viertel der Parlamentssitze, ein Vizepräsident und das alleinige Sagen in den sicherheitsrelevanten Ministerien für Inneres, Verteidigung und Grenzschutz garantiert. Ein Grund könnte in der Rivalität zwischen Suu Kyi und Armeechef Min Aung Hlaing liegen, heißt es. Hlaing wolle sich und der Armee über seine Pensionierung im Juni hinaus langfristig die Macht sichern, während Suu Kyi Staatsrätin und damit Regierungschefin bleiben wolle.

Wie es weitergeht in Myanmar, ist offen. Beide Seiten scheinen derzeit Kompromisse eingehen zu wollen. Die Junta sucht gegenwärtig ihr Heil bei den Religionen des mehrheitlich buddhistischen Myanmar: Generäle der Division Rangun besuchten nach dem Putsch Kardinal Charles Bo, Erzbischof von Yangon. In Mandalay und Myitkyina, Hauptstadt des mehrheitlich christlichen Kachin, wurden Generäle in Kirchen gesehen, und in Myanmars Hauptstadt Naypyitaw beehrte Min Aung Hlaing ein buddhistisches Kloster mit seinem Besuch. Offenbar ergebnislos, wie die Aufrufe von Erzbischof Bo zum Widerstand gegen die Errichtung der Diktatur zeigen.

Quelle: Agenturen