Selmayr: EU-Beitritt der Ukraine "nicht mit vorgehaltener Pistole"

16. März 2022 · Lesedauer 3 min

Der Vertreter der EU-Kommission in Österreich Martin Selmayr spricht im Newsroom LIVE über die Pläne, zwei Drittel des russischen Gases bis Jahresende zu substituieren. Ukraines möglichen EU-Beitritt müsse ohne "vorgehaltener Pistole" erfolgen, so Selmayr.

"Europa ist der Kontinent der Vernunft. Wir wollen nicht weiter eskalieren, wir wollen zum Frieden kommen", erklärt der EU-Kommissionsvertreter in Österreich, Martin Selmayr, im Newsroom LIVE. Man wolle den Krieg mit rechtlichen Mitteln und Solidarität zu Ende bringen.

Für Putin gebe es nach Verhängung von mehreren Sanktionspaketen nur noch eine Möglichkeit zu Devisen zu kommen und das seien die Gas- und Öllieferungen, "die er übrigens reduziert hat". Davon könne er seinen Krieg allerdings nicht finanzieren, weil die Soldaten in Rubel bezahlt werden.

Zwei Drittel weniger russisches Gas bis Jahresende

"Wir wollen bis Ende dieses Jahres, das ist das Ziel, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen ausgegeben hat, zwei Drittel der russischen Gaslieferungen substituieren, schrittweise unabhängig werden." Dafür bräuchte es laut Selmayr in einigen Staaten und Unternehmen noch ein Umdenken. Das müsse nun angepackt werden, "um diese fatale Abhängigkeit so schnell wie möglich zu beseitigen".

Selenskyj weiß, dass nicht alle Forderungen von EU erfüllt werden

"Ich finde, dass Selenskyj eine hervorragende Kommunikationsarbeit macht", sagt der EU-Kommissionsvertreter. Der ukrainische Präsident habe die "Lufthoheit" bei der Interpretation des Geschehens im Krieg um die Ukraine und kommuniziere "offen und transparent" mit Europäern, Amerikanern und der ganzen Welt.

"Alle zehn Minuten ist ein neuer Tweet da, mit wem er gerade gesprochen hat", dadurch hätte Selenskyj die Weltgemeinschaft auf seiner Seite. 151 Staaten hätten bei den Vereinten Nationen das Vorgehen Russlands verurteilt. "Das ist wichtig für die Einigkeit und führt dazu, dass sich alle mit der Ukraine solidarisieren." Es könne aber nicht jede Forderung der Ukraine 1:1 erfüllt werden, das wisse Selenskyj aber "sehr gut".

EU-Beitrittsverhandlungen "nicht mit vorgehaltener Pistole"

Die Ukraine wolle der EU betreten, aber solange ein Angriffskrieg der Russen geführt wird, "sind solche Verhandlungen mit sehr großer Vorsicht zu genießen". Erst gehe es um Friedensverhandlungen, erst danach könne man darüber seriös diskutieren und "nicht mit vorgehaltener Pistole". Es gebe aber eine starke Perspektive für die Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs hätten vergangenen Woche die Ukraine als Teil der europäischen Familie bezeichnet. Das sei ein wichtiger Schritt.

Ebenfalls bei diesen EU-Verhandlungen in der Vorwoche sei bekräftigt worden, dass auch Nicht-NATO-Mitgliedsländer wie Österreich "die Pflicht und das Recht auf gegenseitigen Beistand" hätten. Neutrale Staaten müssten zwar nicht militärisch, aber mit anderen Mitteln, helfen. Sie können aber mit dem militärischen Schutz der anderen Partner rechnen.

Marianne LamplQuelle: Redaktion / lam