Marterbauer bei Van der Bellen wegen Budgetkonsolidierung

"Die Ausgaben des Staates einzugrenzen und gleichzeitig in einer schwierigen Wirtschaftslage Investitionsanreize für Unternehmen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu setzen, ist eine fordernde Aufgabe", merkte Van der Bellen an, der Marterbauer für das "informative und sehr interessante Gespräch" dankte.

Die Regierung hat angesichts des klaffenden Budgetlochs seit ihrem Antritt eine Reihe von Maßnahmen zur Konsolidierung beschlossen, wie etwa die Abschaffung der Bildungskarenz, die Nicht-Valorisierung von Familienleistungen, die Erhöhung der Bankenabgabe oder die Abschaffung des Klimabonus. Vor kurzem beschloss man eine verminderte Anpassung der Inflationsabgeltung bei den Pensionen. Aktuell möchte die Regierung mit der Beamten-Gewerkschaft über ein Aufschnüren des im vergangenen Jahr geschlossenen Gehaltskompromisses verhandeln.

Indes machte der Budgetdienst seine Analysen über den Budgetvollzug von Jänner bis Juli öffentlich. In diesem Zeitraum lagen die Auszahlungen bei 69,8 Mrd. Euro, die Einzahlungen betrugen 53,8 Mrd. Euro. Trotz der türkis-rot-pinken Sparmaßnahmen lag der Nettofinanzierungsbedarf von Jänner bis Juli 2025 bei 16,1 Milliarden Euro. Mehrauszahlungen betrafen laut Budgetdienst unter anderem Pensionen, thermisch-energetische Sanierung, Bundespersonal und Landeslehrer sowie Arbeitslosenversicherungsleistungen. Demgegenüber reduzierten ausgelaufene Krisenmaßnahmen die Gesamtauszahlungen. Bei den Bruttoabgaben gab es Anstiege bei der Lohnsteuer, der Umsatzsteuer und den Kapitalertragsteuern. Rückläufig waren vor allem die veranlagte Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer.

Für das Gesamtjahr rechnet der Budgetdienst mit einem Rückgang des Nettofinanzierungsbedarfs, weil die meisten Konsolidierungsmaßnahmen erst im weiteren Jahresverlauf wirksam werden und noch bedeutende Einzahlungen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität der EU erwartet werden, hieß es.