Gebietstausch zwischen Russland und Ukraine? "Für Selenskyj riskant"

An diesem Freitag will US-Präsident Donald Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Bundesstaat Alaska empfangen, um über eine mögliche Friedenslösung im seit fast dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verhandeln.

Er warf in diesem Kontext einen möglichen Gebietstausch zwischen der Ukraine und Russland in den Raum, blieb dabei aber vage.

"Politisch, moralisch und rechtlich nicht haltbar"

Politikwissenschaftler Gerhard Mangott sieht einen solchen Gebietstausch skeptisch, wie er im PULS 24-Interview sagt. Würde die Ukraine Gebiete von Russland erhalten, so handle es sich "nur um kleine Territorien, die Russland in der Region Sumy, Charkiw und Dnipropetrowsk kontrolliert". Das seien wenige hundert Quadratkilometer.

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"Und das als Gebietstausch zu bezeichnen, wo dann gerechtfertigt ist, dass Russland den Donbass kontrolliert, das ist sicherlich politisch nicht haltbar, das ist moralisch und rechtlich nicht haltbar. Aber es könnte auf einen solchen Deal hinauslaufen", betont der Politikwissenschaftler.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bisher keine Einladung nach Alaska bekommen. Er befürchtet ebenso wie westliche Partner, dass dort Entscheidungen über die Ukraine hinweg getroffen werden könnten. Selenskyj unterstrich zuletzt indirekt, dass er einen von Trump ins Spiel gebrachten Gebietstausch nicht akzeptieren werde.

Für Selenskyj "politisch riskant"

Auch Mangott betont, dass eine Abtretung von Gebieten an Russland für Selenskyj "politisch riskant" sei. Auch er sei unter Druck "rechter Kräfte, die eine solche Gebietsabtretung radikal ablehnen".

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Eine Abtretung könne nur durch eine landesweite Volksabstimmung durchgeführt werden. Aber auch ein großer Teil der ukrainischen Bevölkerung würde eine Gebietsabtretung ablehnen, betont der Politikwissenschaftler. "Auch nicht, wenn das die Voraussetzung ist für ein friedliches Ende dieses Krieges."

Eine Gebietsabtretung durchzusetzen würde für Selenskyj sowohl politisch als auch rechtlich "sehr, sehr schwierig werden". "Seine Position ist ja nicht unangefochten", betont Mangott.