Manfred Weber als EVP-Chef wiedergewählt

Für den Deutschen aus den Reihen der bayerischen CSU stimmten 502 der EVP-Delegierten, 61 gegen ihn. Sieben abgegebene Stimmen waren ungültig. Weber ist zugleich Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Gefragt nach seinen Schlussfolgerungen zu den gescheiterten Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ, sagte Weber: "Österreich ist ein Fallbeispiel für uns." In Österreich habe die ÖVP entschieden, keine Koalition mit der FPÖ einzugehen, weil die Kriterien dafür nicht zu erfüllen gewesen wären. Weber dankte Bundeskanzler ÖVP-Chef Christian Stocker. "Unter seiner Führung ist Österreich klar eingebettet in einen pro-europäischen Kontext."

Die EVP habe bereits seit längerem ihre "roten Linien" für die Zusammenarbeit mit anderen Parteien definiert, betonte Weber. Dies müssten sich zu Europa, zur Ukraine und zur Rechtsstaatlichkeit bekennen.

Stocker: FPÖ konnte Bedingungen nicht erfüllen

Stocker verteidigte die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ. "Ich wurde für diesen Schritt hart kritisiert. Aber wir wussten, dass wir handeln mussten - um ein Chaos zu verhindern", sagte er in seiner Rede vor dem EVP-Parteitag.

"Ich habe aber von Anfang an sehr deutlich gemacht, dass wir niemals von unseren Prinzipien und Werten abweichen werden. Der Schutz der Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte, die Pressefreiheit, die Rechte von Minderheiten und unser fester Platz im Herzen der Europäischen Union waren nicht verhandelbar", so Stocker weiter. "Die FPÖ war nicht in der Lage, diese Bedingungen zu erfüllen."

Brunner kandidiert als Vizepräsident

Der aus Österreich stammende EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) kandidiert für einen der zehn Vizepräsidenten-Posten. Schon Brunners Vorgänger in der Brüsseler Behörde, Johannes Hahn (ÖVP), war jahrelang auch EVP-Vizepräsident. Die EVP ist mit 188 von insgesamt 720 Abgeordneten die stärkste Kraft im Europäischen Parlament, vor der sozialdemokratischen S&D-Fraktion mit 136 und der rechtsgerichteten Fraktion Patrioten für Europa mit 86.

Scharfe Kritik von FPÖ-Obmann Kickl

Kritik an Brunners Kandidatur und der EVP generell kam von FPÖ-Chef Herbert Kickl: "Je schlechter die Leistung eines ÖVP-Politikers, desto höher stolpert er die Karriereleiter nach oben. Brunner hat Österreich mit 108 Milliarden Euro an neuen Schulden einen budgetären Scherbenhaufen hinterlassen und wurde dann in die EU 'entsorgt'. Jetzt soll der nächste Karriereschritt folgen. Diese EVP ist sich wirklich für nichts zu blöd", ließ Kickl per Aussendung wissen. Die EU habe sich seit der Regentschaft der EVP immer mehr in die Richtung eines autoritär agierenden Gebildes entwickelt, "das alle Länder gleichschalten will und Widerspruch nicht duldet", bemängelte der FPÖ-Obmann weiter.

Stocker: Illegale Migration ein für alle Mal stoppen

Stocker machte sich in seiner Rede für Brunner als EVP-Vizepräsident stark. Er bezeichnete die Migration als erste Herausforderung für Europa. "Die illegale Migration muss ein für alle Mal gestoppt werden", forderte der ÖVP-Chef. "Obwohl wir in den letzten Monaten erhebliche Fortschritte gemacht haben, gelangen immer noch viel zu viele irreguläre Migranten in die EU." Brunner sei "die wesentliche treibende Kraft hinter diesen neuen, angemesseneren Ansätzen in der EU-Migrationspolitik". Mit ihm könne die EVP sicherstellen, "dass wir bei der Steuerung der Migration Fortschritte erzielen".

Als zweite Herausforderung bezeichnete Stocker die Wettbewerbsfähigkeit. "Anstatt die besten Regeln zu machen, muss die EU wieder die besten Produkte machen - vor allem, wenn unsere transatlantischen Beziehungen auf dem Prüfstand stehen. Europa muss wieder in seine eigene Stärke investieren und an seiner strategischen Autonomie arbeiten", forderte der ÖVP-Chef.

Stocker zeigte sich außerdem überzeugt, dass mit CDU-Chef Friedrich Merz "bald der richtige Mann an der Spitze Deutschlands stehen" werde, "denn ein starkes Deutschland ist gut für Europa". Merz gelobte in seiner Rede mehr deutsche Führung für Europa. Mit einer von ihm geführten Regierung werde die EU den größten Unterstützer bekommen, den sie jemals erlebt habe. Nach einem Treffen mit Merz ließ Stocker via "X" wissen: "Friedrich Merz steht für wirtschaftliche Vernunft, klare Werte und Verantwortung - in Deutschland und in Europa. Einer, der weiß, dass wir die illegale Migration beenden und die Wirtschaft wieder auf Vordermann bringen müssen."