APA - Austria Presse Agentur

Haimbuchner zum Lockdown in OÖ: Mache mir Sorgen um sozialen Graben

11. Nov 2021 · Lesedauer 2 min

Oberösterreichs Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) äußerte sich zu dem vom Regierungspartner angekündigten Lockdown für Ungeimpfte skeptisch.

Haimbuchner befürchtet eine Spaltung der Gesellschaft, wie die "Krone" online berichtete. "Wenn der Herr Landeshauptmann Stelzer mit einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage des Bundes ausgestattet ist, kann er den Lockdown für Ungeimpfte natürlich verordnen. Wir müssen aber schon schön langsam wieder anfangen, staatspolitisch sauber zu arbeiten. Das heißt natürlich auch, dass die Dinge, die da verordnet werden, verfassungskonform sein müssen", wird er zitiert.

Haimbuchner sieht keine Spaltung der Koalition

Eine Spaltung der schwarz-blauen Koalition sieht Haimbuchner trotz gegensätzlicher Meinungen zur Corona-Lage nicht. Stattdessen macht er sich Sorgen um "einen sozialen Graben" in der Bevölkerung. "Egal, wie die Pandemie sich entwickelt: Wir müssen aufpassen, dass wir nicht Schaden an unserer Gesellschaft anrichten, der auch nach Ende der Pandemie noch nachwirkt. Im Sinne von einer Spaltung."

Oberösterreich: Erstes Bundesland mit Lockdown für Ungeimpfte

Von den getroffenen und geplanten Maßnahmen hält er nicht viel: "Wenn wir jetzt wieder Maßnahmen verschärfen, muss man auch die Frage stellen: Mit welchem Ziel? Was wollen wir erreichen?" Um Corona einzudämmen, sei ein Lockdown für Ungeimpfte nicht zielführend. "1 G, und zwar in Form einer PCR-Testpflicht für alle, wäre die einzige Möglichkeit. Weil wir heute wissen, dass auch Geimpfte das Virus weitertragen können." Auf APA-Nachfrage präzisierte sein Büro, das heiße aber nicht, dass er für eine Testpflicht eintrete.

"Die Situation ist dramatisch, daher lösen wir die fünfte Stufe des Stufenplans des Bundes aus und planen ab Montag einen Lockdown für Ungeimpfte, sofern es rechtlich ein grünes Licht vom Bund gibt bzw. der Bund die Rechtsgrundlage schafft", erklärte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) am Donnerstagnachmittag. Am Mittwoch wollte man auf den Vorschlag von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) in Oberösterreich noch nicht eingehen. Salzburg bleibt auch dabei und setzt stattdessen auf 2G und Maskenpflicht.

 

Quelle: Agenturen / Redaktion / koa