RS

Brunner: Finanzministerium fährt bei Inseraten und Studien zurück

22. Jan. 2022 · Lesedauer 3 min

"Volle Transparenz und Aufklärung" sichert Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Inseratenaffäre rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz zu.

Ihm sei der sorgfältige Umgang mit Steuergeldern wichtig. Der Umgang, "wie es ihn hie und da vielleicht gegeben hat, entspricht nicht meinen Vorstellungen", sagte er Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast".

Die Frage, ob Mittel des Finanzministeriums missbräuchlich für manipulierte Umfragen - und deren Veröffentlichung - verwendet wurden, die Kurz bei seinem Aufstieg helfen sollten, habe die Justiz zu klären, sagte Brunner - deponierte aber auch seine Meinung, dass wohl letztlich von den Korruptionsvorwürfen gegen Kurz "so wie es ausschaut rechtlich nichts hängen bleibt".

Frage, ob Umfragen sinnvoll waren

In einer (bisher nicht veröffentlichten) Umfrage der Meinungsforscherin Sabine Beinschab soll es darum gegangen sein, welches Tier mit Kurz assoziiert wird. Da würde sich "die Frage der Sinnhaftigkeit zu Recht zu stellen", meinte Brunner. Und seine Vorstellung vom Umgang mit Steuergeld wäre dies jedenfalls nicht.

Nicht konkret Stellung nehmen wollte der jetzige Ressortchef - unter Hinweis auf die Persönlichkeitsrechte - dazu, dass der frühere Sprecher des Finanzministeriums Johannes Pasquali nun auf Empfehlung der Finanzprokuratur gekündigt worden sein soll. Er merkte nur an, dass man aus dem bereits veröffentlichten Bericht der Internen Revision Schlüsse ziehen und dann Konsequenzen setzen werde. So werde man Prozesse, die nicht in Ordnung waren durchleuchten und neu aufsetzen. Vergaben würden z.B. künftig nur mehr über die BBG und nicht mehr über private Unternehmen erfolgen. Zudem fahre das Finanzministerium "selbstverständlich" bei Inseraten und Studien zurück.

COFAG wird über Corona-Verstöße informiert

Für die Rückforderung von Corona-Hilfen bei Verstößen gegen Schutzmaßnahmen wird eine automatische Datenlieferung von den Bezirksverwaltungsbehörden an die COFAG eingerichtet. Das Gesetz dazu liegt bereits im Parlament, berichtete der Finanzminister. Betriebe wie das Kitzbüheler Lokal, in dem der Runtastic-Gründer voriges Wochenende feierte, müssen dann das im betreffenden Monat erhaltene Geld zurückzahlen.

Ermöglicht wird die Schnittstelle für den Datenaustausch mit dem "COVID-19-Compliance-Gesetz", einer Novelle zum Transparenzdatenbankgesetz 2012. Der Mitte Dezember eingebrachte ÖVP-Grün-Antrag sieht vor, dass "zum Zweck der Sicherstellung der Einhaltung von COVID-19 Förderungsbestimmungen" im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Maßnahmengesetz "Überprüfungsmechanismen bereitgestellt" werden - und soll rückwirkend mit 1. November 2021 in Kraft treten.

Konkret bedeutet dies, dass Strafbescheide der Bezirksverwaltungsbehörden automatisch an die Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) übermittelt werden. "Dann geht's einfach, dann können wir Hilfen zurückfordern" bei Verstößen, erläuterte Brunner. Die Möglichkeit der Rückforderung bestehe seit November. Es sei vorgesehen, dass der Anteil der Corona-Hilfe für den Monat zurückgezahlt wird, in dem der Verstoß stattfand.

Hoffnung auf nachhaltigen Budgetpfad

Was die Pandemie an sich betrifft, hofft der Finanzminister, dass trotz Omikron-Variante ein Lockdown verhindert werden kann. Es gelte jedenfalls, alles dafür zu tun, um den aufkeimenden Aufschwung der Wirtschaft nicht zu gefährden. Nach der Pandemie - Brunner hofft "mittelfristig" - werde man wieder zum nachhaltigen Budgetpfad zurückkehren und sich bemühen, die Schuldenquote wieder zu senken. Dies werde ohne Steuererhöhungen und auch ohne Sparpaket möglich sein, seien doch mit der (gerade beschlossenen) ökosoziale Steuerreform "intelligente" Maßnahmen gesetzt worden.

Quelle: Agenturen / Redaktion / koa