Brunner: Erhöhung der Richtwertmieten trifft nur Wiener
0"Das sind großteils Wohnungen in der Wiener Innenstadt und innerhalb des Gürtels. Auf dem Land und in den Bundesländern ist das kaum ein Thema", sagte er im Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten". Bei der Grunderwerbssteuer betonte er: "Zu einer Vermögenssteuer über die Hintertür sind wir nicht bereit."
Zu einer Einigung mit dem Koalitionspartner bei der bevorstehenden Richtwertmieten-Erhöhung hielt der Finanzminister fest: "Leider war es mit den Grünen nicht möglich, das Thema Wohnen breiter zu fassen. Mieter zu entlasten, ist gerechtfertigt. Uns ist aber auch das Thema Eigentum wichtig, darum wollten wir die Grunderwerbsteuer für das erste Eigenheim bis zu einer gewissen Grenze reduzieren oder auf null stellen."
Brunner zeigt sich gelassen
In der laufenden Diskussion über die Russland-Geschäfte der Raiffeisen Bank International (RBI) hielt der Minister fest, dass es ihm wichtig sei, dass die Sanktionen gegen Russland eingehalten werden. "Ich gehe davon aus, dass sich die RBI an die Sanktionen hält. Es gibt keine Anzeichen, dass sie das nicht tut", sagte Brunner. Zu einem möglichen Deal der RBI mit der russischen Sberbank meinte er: "Ja, es wird ein Tausch mit europäischen Vermögenswerten der ehemaligen Sberbank diskutiert. Diese gehörten übrigens früher der Volksbank. Teile davon hat die BAWAG übernommen, jetzt geht es um den Rest."
Bei den Turbulenzen rund um die Schweizer Credit Suisse ist Brunner um Beruhigung bemüht. "Auswirkungen auf das europäische Bankensystem sind laut Experten nicht gegeben. Die europäischen Banken sind mittlerweile besser beaufsichtigt", betonte er. Hierzulande gelte: "Österreichs Banken haben ihre Hausaufgaben gemacht." Einen Bedarf nach höheren Bankeinlagen, um so gegen einen Banken-Run besser geschützt zu sein, sieht der Finanzminister derzeit nicht.
Zusammenfassung
- Die Erhöhung der Richtwertmieten mit 1. April ist für Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) primär ein regionales Problem.
- Auch die Diskussionen rund um die Übernahme-Gerüchte der russischen Sberbank seitens der Raiffeisen-Bank und die taumelnde Credit Suisse lassen ihn kalt.
