Maduro-Vertrauter in Afrika festgenommen

Der Schwangerschaftsabbruch ist in Österreich seit 1975 - unter gewissen Voraussetzungen - straffrei. Der Nationalratsbeschluss des entsprechenden Gesetzes jährt sich am Mittwoch zum 50. Mal (29. November 1973). Seit dem Inkrafttreten mit 1. Jänner 1975 darf die Schwangerschaft in den ersten drei Monaten beendet werden. Keine zeitliche Beschränkung gibt es etwa dann, wenn "eine ernste Gefahr besteht, dass das Kind geistig oder körperlich schwer geschädigt" sein wird.

Behörden können Mitarbeiterinnen das Tragen eines Kopftuches verbieten - die religiöse Neutralität muss dann allerdings für alle Konfessionen und Zeichen in gleichem Umfang gelten.

Israel wird für jeweils zehn freigelassene Israelis die humanitäre Feuerpause im Gazastreifen um einen Tag verlängern.

Trotz Abschluss des Finanzausgleichs sehen die Gemeinden mit eher düsterem Blick in die Zukunft. Das ergibt zumindest die Prognose zu den Gemeindefinanzen, die das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) erstellt und am Dienstag gemeinsam mit dem Städtebund präsentiert hat. Dieser zu Folge droht jede zweite Kommune zur Abgangsgemeinde zu werden. Ursache ist, dass die Ausgaben-Dynamik jene der Einnahmen übertrifft.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Gegen den Interpol-Chef Ahmed Naser al-Raisi wird in mehreren Ländern wegen Foltervorwürfen ermittelt. Nun kommt eine Anzeige in Wien hinzu: Zwei Briten werfen ihm Folter und willkürliche Festnahmen vor.

Die NEOS haben am Dienstag die "Orgie an U-Ausschüssen" kritisiert. Mit der bevorstehenden "Schlammschlacht" wolle man nichts zu tun haben, wie Generalsekretär Douglas Hoyos und der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak bei einer Pressekonferenz bekundeten. Bereit stünde man aber jedenfalls, die Liveübertragung von U-Ausschüssen zu ermöglichen. Dafür habe man einen entsprechenden Antrag in petto.

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi wird am Dienstag doch nicht wie zuvor angekündigt in die Türkei reisen. Dies teilte die türkische Präsidentschaft der Nachrichtenagentur AFP mit. Demnach hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag mit Raisi telefoniert. Es war zunächst unklar, ob der Besuch abgesagt oder verschoben worden ist.

Die Zufriedenheit mit dem politischen System steigt leicht, bleibt aber insgesamt auf niedrigem Niveau. Das ist das Ergebnis des vom SORA-Institut durchgeführten "Österreichischen Demokratiemonitors". Das Ausmaß der Zustimmung hänge dabei vor allem mit der ökonomischen Lage zusammen. Besonders alarmierend sei die Rate im unteren ökonomischen Drittel.

Die Außenminister der NATO-Staaten kommen am Dienstag (13.30 Uhr) zu einem zweitägigen Treffen in Brüssel zusammen. Bei den Beratungen im Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses wird es unter anderem um die Lage in der Ukraine und die bereits laufenden Vorbereitungen für den Jubiläumsgipfel im kommenden Jahr in Washington gehen. Bei dem dreitägigen Spitzentreffen im Juli soll das 75-jährige Bestehen der NATO gefeiert werden.

PULS 24 überträgt die Eröffnung ab 12.55 Uhr.

Am Dienstag wird am Wiener Landesgericht der Prozess gegen zwei junge Anhänger der radikalislamistischen Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) abgeschlossen, denen neuerlich die Verbrechen der terroristischen Vereinigung und der kriminellen Organisation vorgeworfen werden. Dabei waren die 17 bzw. 18 Jahre alten Burschen erst im vergangenen Jänner bzw. Mai wegen derselben Delikte zu jeweils teilbedingten Haftstrafen verurteilt worden.