Maduro feiert Wahlsieg bei Regionalwahlen in Venezuela

"Schöner Triumph, schöner Sieg, schöne Ernte, Produkt der Arbeit", sagte Maduro im Fernsehen und sprach von "überwältigenden Ergebnissen". Die gespaltene Opposition konnte die Gouverneurswahlen in drei Bundesstaaten für sich entscheiden - darunter in Zulia, dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat des Landes. Die Wahlbeteiligung gab die Kommission mit 41,8 Prozent an.

Es war das erste Mal seit 2017, dass sich die venezolanische Opposition wieder an Wahlen beteiligte. Die Präsidentschaftswahl 2018 und die Parlamentswahl 2020 hatten die wichtigsten Oppositionsparteien boykottiert, weil sie der Regierung massiven Wahlbetrug vorwarfen.

Zu den jetzigen Urnengängen entsandte auch die EU erstmals seit 15 Jahren wieder eine Mission von Wahlbeobachtern nach Venezuela. Die Missionschefin Isabel Santos sagte, die Wahlen seien "ruhig" verlaufen. Die Regionalwahlen in Venezuela sind nach Einschätzung der Europäischen Union unter besseren Bedingungen abgehalten worden als frühere Wahlen in dem südamerikanischen Land. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell begründete dies am Dienstag in Brüssel unter anderem mit Veränderungen im Nationalen Wahlrat, der obersten Wahlbehörde. Das Parlament hatte im Mai zwei Oppositionspolitiker in das fünfköpfige Gremium gewählt, das dem autoritär regierenden Präsidenten Nicolás Maduro nahesteht.

Dennoch habe die EU-Wahlbeobachtungsmission bei der Wahl am Sonntag "strukturelle Defizite" festgestellt, so Borrell. Er nannte den willkürlichen Ausschluss von Kandidaten, ungleichen Zugang zu Medien und unterschiedliche Ausgaben von Geld aus der Staatskasse im Wahlkampf. Die EU hatte erstmals seit 15 Jahren wieder eine Beobachtungsmission nach Venezuela geschickt. Klarer Sieger der Regionalwahlen wurden Maduros Sozialisten. Erstmals beteiligte sich auch wieder die Opposition.

Oppositionschef Juan Guaidó, der von den USA, Österreich und mehr als 50 weiteren Staaten als Übergangspräsident Venezuelas anerkannt wird, gab bei den Regionalwahlen jedoch nicht seine Stimme ab. Er hatte dies damit begründet, dass Maduro unabhängig vom Ergebnis "unrechtmäßig" an der Macht bleibe.

Jedoch plädierte Guaidó vor einigen Tagen für eine Wiederaufnahme der Gespräche zwischen der venezolanischen Regierung und Opposition in Mexiko. Maduro erklärte am Sonntag jedoch, für eine Fortsetzung der Verhandlungen fehlten die "Voraussetzungen".

Die venezolanische Regierung hatte den Dialog mit der Opposition Mitte Oktober aus Protest gegen die Auslieferung eines Maduro nahestehenden Geschäftsmanns an die USA ausgesetzt. Dem kolumbianischen Unternehmer Alex Saab drohen in den USA bis zu 20 Jahre Haft wegen Geldwäsche-Vorwürfen.

Die venezolanische Führung hatte seit September mit der Opposition über eine Beilegung des jahrelangen Machtkampfes verhandelt. Der politische Konflikt spielt sich vor dem Hintergrund einer massiven Wirtschaftskrise ab, in der Venezuela trotz seines Ölreichtums seit Jahren feststeckt.

Das Bruttoinlandsprodukt ging seit 2014 um 80 Prozent zurück, dreiviertel der Bevölkerung leben Studien zufolge mittlerweile in extremer Armut. Im Zuge der Krise verließen rund fünf Millionen Venezolaner ihr Land. Der seit 2013 amtierende Maduro hat jedoch den Rückhalt der Armee sowie von Kuba, China und Russland.