APA - Austria Presse Agentur

Luxemburg kritisiert Vorstoß Österreichs für Abschiebungen nach Afghanistan

11. Aug 2021 · Lesedauer 2 min

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Vorstoß von sechs EU-Ländern - darunter auch Österreich - kritisiert, die grundsätzlich weiterhin an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten wollen.

Eine Diskussion über mögliche Abschiebungen sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt angesichts der angespannten Sicherheitslage in Afghanistan verfehlt, sagte Asselborn dem "Tagesspiegel". Österreich hatte gemeinsam mit Deutschland, den Niederlanden, Dänemark, Belgien und Griechenland die EU in einem Brief zu einer Fortsetzung der Abschiebungen nach Afghanistan gedrängt - trotz des Vormarsches der radikalislamischen Taliban. Diese hatten am Mittwoch die neunte Provinzhauptstadt binnen weniger Tage erobert. Den Taliban werden dabei Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Das österreichische Innenministerium wollte gegenüber PULS 24 Medienberichte über einen für September geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan nicht kommentieren. Charterrückführungen würden seitens des Ministeriums "weder im Vorfeld 'angekündigt', noch verifiziert oder falsifiziert. Das würde jegliche Planungen für die zwangsweise Außerlandesbringung von Personen, die trotz einer rechtskräftig negativen Entscheidung und einer Ausreiseverpflichtung Österreich nicht freiwillig verlassen haben, unmöglich machen", betonte ein Sprecher.

Afghanistan bittet um Abschiebestopp

Afghanistan hatte im Juli wegen der Sicherheitslage im Land um einen dreimonatigen Abschiebestopp gebeten und einem für vergangene Woche geplanten Abschiebeflug von München nach Afghanistan, an dessen Bord auch zwei aus Österreich abzuschiebende Afghanen hätten sein sollen, keine Landeerlaubnis erteilt. Zudem hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) - mit Verweis auf die Sicherheitslage in Afghanistan - mittels einstweiliger Verfügung die geplante Abschiebung eines abgelehnten Asylwerbers aus Österreich gestoppt.

Das Innenministerium betonte, die Lage in Afghanistan gemeinsam mit dem Außenministerium laufend zu beobachten und beurteilen. "Ein faktisches Aussetzen von Abschiebungen steht derzeit nicht zur Diskussion", betonte der Sprecher.

Quelle: Agenturen / Redaktion / koa