Lukaschenko: Minsk hat mit Tod von Aktivist nichts zu tun

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat eine Beteiligung von Minsk am Tod des Aktivisten Witali Schischow in der ukrainischen Hauptstadt Kiew dementiert. "Wer war er für Belarus oder für mich?... Er hat uns nichts bedeutet", sagte Lukaschenko bei einer Pressekonferenz am Montag in Minsk.

Der im ukrainischen Exil lebende Schischow war Anfang August erhängt in einem Park in Kiew gefunden worden, nachdem er vom Joggen nicht heimgekehrt war. Die Oppositionsbewegung geht von einem Mord aus. Der 26-jährige Aktivist leitete die Organisation "Belarussisches Haus in der Ukraine", die Exil-Belarussen beim Ankommen in der Ukraine hilft.

Lukaschenko sprach auf einer groß angelegten Pressekonferenz in Minsk, die live übertragen wurde. Hintergrund des Auftritts ist der erste Jahrestag der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August 2020 und des Beginns von Massenprotesten. Nach der Abstimmung vor einem Jahr hatte Lukaschenko sich nach mehr als 25 Jahren an der Macht zum sechsten Mal den Sieg zusprechen lassen. Die Demokratiebewegung hingegen sieht die heute im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja als Siegerin an. Auch sie gibt am Montag eine Pressekonferenz.

Der Machthaber erwähnte auch die olympische Sprinterin Kristina Timanowskaja, die nach einem Konflikt mit Sportfunktionären in einer aufsehenerregenden Aktion von den Olympischen Spielen in Tokio aus über Wien ins polnische Exil ging. Die 24-jährige Athletin sei "manipuliert" worden, so der Staatschef, der auch Präsident des belarussischen Nationalen Olympischen Komitees (NOK) ist.

Seit 25 Jahren an der Macht

Die Europäische Union erkennt Lukaschenko seit der Wahl nicht mehr als Präsident von Belarus an. Der Machthaber drohte am Montag dem Westen im Fall neuer Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik mit Gegenmaßnahmen. "Wir erpressen niemanden, wir bedrohen niemanden", sagte Lukaschenko am Montag. Dann fügte er hinzu: "Sie bringen uns in eine solche Situation, dass wir reagieren müssen. Und wir reagieren."

Lukaschenko, der bereits seit mehr als einem Vierteljahrhundert an der Macht ist, spielte dabei auf die illegalen Grenzübertritte aus Belarus in die EU an. Die EU wirft ihm vor, gezielt Migranten über die Grenze zur Europäischen Union nach Litauen passieren zu lassen. Litauen registrierte allein im Juli mehr als 2.000 illegale Grenzübertritte aus dem Nachbarland. Die Innenminister der EU kommen am 18. August wegen dieser Problematik zu einer Videokonferenz zusammen.

Opposition schließt weitere Proteste aus

Zur Drohung der EU mit neuen Sanktionen sagte der autoritär regierende Staatschef: "Sie sollten einfach mal nachdenken, bevor sie gegen uns irgendwelche Maßnahmen verhängen." Es gebe keinen Grund, zu "Äxten und Heugabeln" zu greifen. "Das kann eine umgekehrte Wirkung haben." Wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition hat die EU mehrfach Sanktionen verhängt.

Im Vorfeld schloss die Opposition neue größere Aktionen gegen Lukaschenko aus. Der Preis dafür wäre zu hoch, sagte Tichanowskaja der Nachrichtenagentur dpa. "Jeder kann nicht für 15 Tage, sondern für Jahre ins Gefängnis kommen." Die Gesellschaft müsse aber weiter mobilisiert werden, ohne dass Massen auf die Straße gingen.

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