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London: Gesetz soll Streiks im öffentlichen Dienst eingrenzen

05. Jan. 2023 · Lesedauer 1 min

Angesichts einer Streikwelle im öffentlichen Dienst will die britische Regierung eine Mindestversorgung im Rettungsdienst und anderen wichtigen Bereichen sichern. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in den kommenden Wochen ins Parlament eingebracht werden.

Das Vorhaben soll dafür sorgen, dass auch während Streikaktionen immer eine Grundversorgung gewährleistet ist. Dabei geht es vor allem um Feuerwehr-, Krankenwagen- und Bahndienste.

Balance wiederherstellen

Es gelte eine Balance zwischen den Streikenden und dem Schutz der Öffentlichkeit vor unverhältnismäßigen Störungen wiederherzustellen, sagte Wirtschaftsminister Grant Shapps. Arbeitsniederlegungen gab es im Dezember fast an jedem Tag - von den Eisenbahnern bis hin zum Pflegepersonal.

Angesichts einer hohen Inflation von zuletzt 10,7 Prozent fordern die Arbeitnehmer eine bessere Bezahlung. Premierminister Rishi Sunak steht angesichts der Streikwelle nach nur wenigen Monaten im Amt vor einer ersten großen Bewährungsprobe. Die Regierung kündigte an, sie werde die Gewerkschaften im Bemühungen um eine baldige Beendigung der Streiks zu "ehrlichen, konstruktiven Gesprächen" über die Tarifabschlüsse im öffentlichen Sektor für die Jahre 2023 und 2024 einladen.

Quelle: Agenturen / pea