Livestream: Pressefoyer nach dem Ministerrat

Der parlamentarische COFAG-Untersuchungsausschuss findet am Donnerstag sein reguläres Ende. Themengerecht wird dabei einer der beiden Geschäftsführer der Covid-Finanzierungsagentur als letzte Auskunftsperson befragt. Ohne Zugabe geht es dann aber doch nicht. Eine wohl viel beachtete Zugabe wird es nämlich am 22. Mai geben, wenn der Unternehmer Rene Benko nun doch Fragen beantworten will. Manche Fraktionen blickten auch schon einem Russland-Untersuchungsausschuss entgegen.

Es geht um nicht weniger als die Zukunft der Strafverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump und die Frage, wo der Rechtsstaat seine Grenzen findet: Das Oberste Gericht der USA beschäftigt sich heute, Donnerstag (ab 16.00 MESZ), damit, ob der 77-Jährige für seine Handlungen im Amt Schutz vor Strafverfolgung genießt. Bei der Anhörung legen beide Seiten ihre Argumente vor den Richterinnen und Richtern des Supreme Court dar. Mit einem Urteil wird erst in paar Wochen gerechnet.

Die pro-palästinensischen Proteste an mehreren Elite-Universitäten in den USA haben sich auf weitere Hochschulen des Landes ausgeweitet. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, brachte am Mittwoch (Ortszeit) den Einsatz der Nationalgarde ins Spiel, sollten die Demonstrationen nicht schnell eingedämmt werden. Mehr als 20 Protestteilnehmer wurden unterdessen bei Auseinandersetzungen zwischen Studenten und der Polizei festgenommen.

Das EU-Parlament dürfte am Donnerstag in einer Resolution russische Einflussnahme bei den EU-Wahlen anprangern. In der Resolution soll es auch um Sorgen bezüglich des Spionage-Skandals um Egisto Ott und die FPÖ gehen.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Die USA haben der Ukraine Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS mit größerer Reichweite für den Einsatz innerhalb des ukrainischen Staatsgebiets geliefert. "Ich kann bestätigen, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine auf direkte Anweisung des Präsidenten ATACMS mit großer Reichweite geliefert haben", sagte Außenamtssprecher Vedant Patel am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. Die Raketen seien Teil eines Hilfspakets vom März gewesen und "diesen Monat" in der Ukraine angekommen.

Nach der Veröffentlichung eines Geisel-Videos durch die Hamas ist es am Mittwochabend in Israel spontan zu Protesten gekommen. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Minister Itamar Ben-Gvir wurde mit "Schande"-Rufen vertrieben.

Die Arbeiterkammer-Wahlen in der Ostregion haben die sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) in ihrer Spitzenposition einzementiert. Dennoch gab es für AK-Präsidentin Renate Anderl einen Dämpfer, büßte ihre Liste in Wien doch Terrain ein.

Ein im Gazastreifen entdecktes Massengrab ist einem Medienbericht zufolge entgegen der Behauptung der islamistischen Hamas nicht von der israelischen Armee angelegt worden. Wie die "Jerusalem Post" am Mittwochabend unter Berufung auf Analysen von Bildmaterial berichtete, habe das Massengrab nahe dem Nasser-Krankenhaus in Khan Younis im Süden Gazas bereits existiert, bevor israelische Soldaten dort am Boden gegen die Hamas vorgegangen seien.

Im US-Bundesstaat Arizona müssen sich Vertraute des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen möglichen Wahlbetrugs bei der Präsidentschaftswahl 2020 vor Gericht verantworten. Sie sollen sich der Verschwörung zur Wahlmanipulation schuldig gemacht haben, indem sie sich unter anderem als Wähler ausgaben, um Trumps Wiederwahl 2020 zu ermöglichen, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Anklageschrift.

Israel will seine Bodenoffensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens einem Medienbericht zufolge schrittweise durchführen. Wie das "Wall Street Journal" unter Berufung auf ägyptische Beamte und ehemalige israelische Offiziere berichtete, änderte Israel auf Druck der USA und anderer Länder seine Pläne für einen großangelegten Angriff auf die mit Binnenflüchtlingen überfüllte Stadt. Durch ein graduelles Vorgehen solle die Zahl ziviler Opfer begrenzt werden, hieß es.

Unmittelbar nach der Unterzeichnung eines entsprechenden Gesetzes hat US-Präsident Joe Biden am Mittwoch ein neues Militärpaket für die Ukraine angekündigt. "In den nächsten Stunden" werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine zu schicken, sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus. Biden hatte zuvor das vom Kongress beschlossene Paket im Umfang von 61 Milliarden Dollar (57 Mrd. Euro) unterzeichnet.