Livestream: Kocher und Felbermayr über die AMS-Bildungsmaßnahmen

Saudi-Arabien und Israel sind nach Angaben des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman auf dem Weg einer Normalisierung ihrer Beziehungen. "Wir kommen dem jeden Tag näher, es scheint zum ersten Mal etwas wirklich Ernsthaftes zu sein", sagte der Kronprinz in einem am Mittwochabend ausgestrahlten Interview des US-Senders Fox News. Ein mögliches Abkommen mit Israel bezeichnete der faktische Herrscher des Landes als "größten historischen Deal seit Ende des Kalten Krieges".

Bei den Gesprächen über die Zukunft der Kaukasus-Krisenregion Berg-Karabach haben die Konfliktparteien noch keine endgültige Vereinbarung erzielen können. So habe seine Seite zwar einer Feuerpause mit Aserbaidschan zugestimmt, sagte David Babajan, ein Berater der selbsternannten Regierung von Berg-Karabach. Ungeklärt sei aber die Umsetzung der damit verbundenen Forderung Aserbaidschans, wonach die in Berg-Karabach lebenden ethnischen Armenier auch ihre Waffen abgeben sollen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen über weitere Waffenlieferungen aus den USA in Washington eingetroffen. "Heute gibt es wichtige Verhandlungen in Washington", schrieb Selenskyj am Donnerstag im Online-Dienst Telegram. "Luftverteidigung für die Ukraine ist unter den Top-Themen", erklärte er. "Mehr Luftverteidigung, mehr Unterstützung für ukrainische Soldaten an der Front", fügte Selenskyj hinzu.

Der dritte Film über Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist am Donnerstag auf der Streaming-Plattform vimeo.com gestartet. Das gut eine Stunde dauernden Porträt des kroatischen Regisseurs Jakov Sedlar ergeht sich positiven Superlativen über den ehemaligen ÖVP-Chef, der als "Personifikation des österreichischen Charismas" und "Idol für Konservative auf der ganzen Welt" beschrieben wird.

Die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich spricht sich gegen die im Zuge der ökosozialen Steuerreform von ÖVP und Grünen festgelegte turnusmäßige Erhöhung der CO₂-Steuer des Bundes aus.

Bei russischen Luft- und Artillerieangriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Donnerstag zwei Menschen getötet und mindestens 18 Menschen verletzt worden. Die ukrainischen Streitkräfte griffen nach eigenen Angaben in der Nacht den russischen Luftwaffenstützpunkt Saky auf der annektierten Halbinsel Krim massiv aus der Luft an.

Russische Friedenstruppen in der umkämpften Region Berg-Karabach bringen Tausende Armenier:innen vor anrückenden aserbaidschanischen Truppen in Sicherheit. Waffenstillstandsgespräche zwischen Armenien und Aserbaidschan laufen, während in Stepanakert wieder geschossen wird.

Slowenien führt eine Amnestie für Verstöße gegen die Covid-Vorschriften ein, die nachträglich für verfassungswidrig erklärt wurden. Das Parlament in Ljubljana verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz, das die Strafen aufhebt, die während der Pandemie wegen Verstößen gegen die Restriktionen verhängt wurden. Bereits bezahlte Strafen werden samt Verfahrenskosten zurückerstattet. Die linksliberale Regierung will damit das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wiederherstellen.

Der völlig eskalierte Streit in der Wiener Ärztekammer geht den anderen Länderorganisationen zunehmend auf die Nerven. In einem gemeinsamen Schreiben von sieben Präsidenten werden die Streitparteien "dringend" ersucht, vernünftige und demokratische Lösungen für ihren Konflikt zu suchen. Partei ergreifen die Länder-Präsidenten nicht. Sie sind aber "tief erschüttert" über die Art der öffentlichen Streitaustragung.

Robert Hergovich (SPÖ) ist am Donnerstag von den Mandataren zum neuen Präsidenten des burgenländischen Landtags gewählt worden. Er folgte in dieser Funktion Verena Dunst nach, die das Amt als erste Frau ausgeübt hatte. Sie bleibt als Abgeordnete im Landesparlament.

Eigentlich sollten im Bregenzer Krankenhaus ab Herbst Abtreibungen möglich sein. Doch die Vorarlberger Landesregierung knickt ein: nach Druck aus der Kirche und fragwürdigen Interessensvertretungen.

FPÖ-Chef Herbert Kickl wird nicht zum PULS 24 Bürgerforum kommen und sich nicht den Fragen von österreichischen Bürger:innen und PULS 24 Infochefin Corinna Milborn stellen. PULS 24 bedauert die Absage.