Die Umweltinitiative MUTTER ERDE, die Umweltschutzorganisation Greenpeace und das Meinungsforschungsinstitut INTEGRAL laden am Donnerstag zur Pressekonferenz ein und präsentiert dabei die Integral-Klimastudie 2022. PULS 24 überträgt im Livestream ab 09:55 Uhr.
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Zusammenfassung
Die Umweltinitiative MUTTER ERDE, die Umweltschutzorganisation Greenpeace und das Meinungsforschungsinstitut INTEGRAL laden am Donnerstag zur Pressekonferenz ein und präsentiert dabei die Integral-Klimastudie 2022
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Mehr aus Politik
Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.
Die Expertin für Sicherheitspolitik Velina Tchakarova denkt, dass Russland mit der Beschuldigung der Ukraine von seinem eigenen Versagen im Zusammenhang mit dem Anschlag in Moskau ablenken will. Die Sorge um Europas Sicherheit sei aber auch berechtigt.
28 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher geben an, in den vergangenen zwölf Monaten Einkommensverluste erlitten zu haben. Das geht aus einer am Dienstag publizierten Erhebung der Statistik Austria zu den sozialen Krisenfolgen im vierten Quartal 2023 hervor. Im Vergleich zum Vergleichszeitraum des Vorjahres ist der Anteil um sieben Prozentpunkte gesunken. Eine Belastung stellt oft der Einkauf von Lebensmitteln dar. Mehr als 30 Prozent müssen sich hier einschränken.
Die Forderung des UNO-Sicherheitsrates nach einer sofortigen Gaza-Waffenruhe hat nach Einschätzung des israelischen Außenministers die Hamas gestärkt und dazu bewegt, einen US-Kompromissvorschlag über einen neuen Geisel-Deal zurückzuweisen. Außenminister Israel Katz sagte dem israelischen Armeesender am Dienstag, er sei "enttäuscht" darüber, dass die USA die Resolution nicht mit einem Veto gestoppt hätten.
Der SPÖ-Kandidat Bernhard Auinger dürfte den Bürgermeistersessel in der Stadt Salzburg den Stimmen der ÖVP-Wähler verdanken. Er setzte sich in der Stichwahl mit 62,5 Prozent der Stimmen deutlich gegen den Kommunisten Kay-Michael Dankl durch. Wie eine Analyse des Statistik-Professors Erich Neuwirth zeigt, wählten in etwa 8.500 Personen und damit nahezu all jene, die im ersten Wahlgang beim ÖVP-Mann Florian Kreibich ihr Kreuz machten, im zweiten Urnengang Auinger.
Das Austrittsbündnis Öxit hat am Dienstag mit dem Sammeln von Unterstützungserklärungen für einen Antritt bei der EU-Wahl begonnen. Der ehemalige BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner, der die Spitzenkandidatur anstrebt, hatte sich mit einem kleinen Stand vor dem Bezirksamt in Wien-Meidling positioniert. Er hält einen Einzug ins EU-Parlament durchaus für möglich, sagte er im Gespräch mit der APA. In diesem Fall würde er auch bei der Nationalratswahl antreten wollen.
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker sieht die FPÖ abseits des rechten Rands. Die KPÖ ist für ihn "radikal" links. Die Zusammenarbeit zwischen FPÖ und ÖVP in des niederösterreichischen Landesregierung würde allerdings gut funktionieren.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) nimmt am Dienstag an einem Treffen der fünf zentraleuropäischen Außenminister, der sogenannten "Central 5", in Ljubljana teil. Die Außenministerin Sloweniens (Tanja Fajon) und ihre Amtskollegen aus Tschechien (Jan Lipavský), Ungarn (Péter Szijjártó), Slowakei (Juraj Blanár) und Österreich werden über Nahost und den Ukraine-Krieg beraten. Das Format Central 5 zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit geht auf die Covid-Pandemie zurück.
Wiener Polizeibeamte sollen künftig keine Geschenke Russlands mehr annehmen. Dies teilte ein Sprecher der Landespolizeidirektion Wien der APA auf Anfrage mit, nachdem mehrere Polizisten beim Verlassen der russischen Botschaft mit Geschenksäcken gesehen worden waren. Schon 2022 hatte eine russlandfreundliche Positionierung der Polizei für Debatten gesorgt.
Wikileaks-Gründer Julian Assange wird am Dienstag erfahren, ob er gegen seine Auslieferung an die USA noch einmal Berufung einlegen darf. Das bestätigte eine Gerichtssprecherin am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Demnach soll das Urteil des Londoner High Courts um 11.30 Uhr MEZ veröffentlicht werden. Die US-Regierung will dem Australier wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft.
Die radikal-islamische Palästinensergruppe Hamas will an ihrem ursprünglichen Vorschlag für einen Waffenstillstand festhalten. Dies teilte die Extremistenorganisation den internationalen Vermittlern in Kairo am Montag mit. Israel gab derzeit noch keine Stellungnahme dazu ab.
Ab heute, dem Stichtag für die EU-Wahl, beginnt das Unterschriftensammeln für Parteien, die nicht auf Abgeordnete zurückgreifen können. Gleichzeitig läuft ab nun der Zähler für die Wahlkampfkostenbegrenzung. Bis zum Wahltag am 9. Juni dürfen die Parteien jeweils maximal knapp 8,7 Millionen Euro ausgeben. Aber auch andere Fristen wie die Eintragung in die Wählerevidenz orientieren sich am Stichtag.