Livestream der Nationalratssitzung mit Misstrauens- und Neuwahlantrag
0Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) präsentiert am Mittwoch im Nationalrat das neue Regierungsteam um die Minister Martin Kocher, der zur Arbeit auch die Wirtschaft übernimmt und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Digitalstaatssekretär Florian Tursky sowie Tourismusstaatssekretärin Susanne Kraus-Winkler (alle ÖVP). Zeitgleich mit dem Beginn der Sitzung um 9 Uhr empfängt Bundespräsident Alexander Van der Bellen Norbert Totschnig zur Angelobung als Landwirtschaftsminister in der Hofburg (hier geht's zum Livestream der Angelobung), sodass sich die Präsentation zeitlich haarscharf ausgeht..
Die SPÖ wird im Nationalrat einen Neuwahlantrag einbringen. Die NEOS haben noch nicht festgelegt, wie sie mit dem Antrag umgehen, sind aber skeptisch. Die FPÖ wird den Antrag unterstützen. Ein Neuwahlantrag der FPÖ liegt schon länger vor, die FPÖ wird einen Fristsetzungsantrag einbringen, sodass der Neuwahlantrag im Plenum behandelt werden muss. Außerdem wird die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen. "Neuwahlen sind die einzig vernünftige Zugangsweise", kommentierte Klubobmann Herbert Kickl die Anträge bei einer Pressekonferenz.
Die Grünen widmen sich in der aktuellen Stunde dem Thema Pflege.
PULS 24 überträgt den Livestream ab 08.55 Uhr.
Zusammenfassung
- Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) präsentiert am Mittwoch im Nationalrat das neue Regierungsteam um Minister Martin Kocher, der zur Arbeit auch die Wirtschaft übernimmt und die Staatssekretäre Florian Tursky sowie Susanne Kraus-Winkler.
- Die SPÖ wird im Nationalrat einen Neuwahlantrag einbringen. Die NEOS haben noch nicht festgelegt, wie sie mit dem Antrag umgehen, sind aber skeptisch. Die FPÖ wird den Antrag unterstützen.
- Ein Neuwahlantrag der FPÖ liegt schon länger vor, die FPÖ wird einen Fristsetzungsantrag einbringen, sodass der Neuwahlantrag im Plenum behandelt werden muss.
- Außerdem wird die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen. "Neuwahlen sind die einzig vernünftige Zugangsweise", kommentierte Klubobmann Herbert Kickl die Anträge bei einer Pressekonferenz.
- Die Grünen widmen sich in der aktuellen Stunde dem Thema Pflege.
- PULS 24 überträgt den Livestream ab 08.55 Uhr.
