APA - Austria Presse Agentur

Live-Ticker vom Ibiza-U-Ausschuss: Barthold sieht Masterplan Novomatic 2.0

30. Sept 2020 · Lesedauer 2 min

Gab es einen Hintergrunddeal zwischen der türkis-blauen Bundesregierung und dem Glücksspielkonzern Novomatic? Barthold sah bei seiner Befragung Parallelen zum "Masterplan Novomatic" aus dem Jahr 2006.

Beim Gedanken an das Ibiza-Video, ist die Novomatic nicht weit. Der Satz von Heinz-Christian Strache "Die Novomatic zahlt alle" ist den meisten im Gedächtnis geblieben. Und mittlerweile ist klar, der Glücksspielkonzern hat tatsächlich hunderttausende Euro an Parteien und parteinahe Vereine gespendet. 

Am Mittwoch sind dazu drei hochrangige Vertreter der Novomatic geladen. Den Anfang machte der ehemalige Geschäftspartner und Ex-Tormann Peter Barthold.

Masterplan Novomatic 2.0

Barthold sah bei seiner Befragung Parallelen zum "Masterplan Novomatic" aus dem Jahr 2006.  "Sie können auf dem Masterplan das Jahr 2006 durchstreichen und 2018 draufschreiben", sagte der Ex-Rapid-Tormann. Die Vorgänge, die die Novomatic 2018 angestrebt habe, seien exakt dieselben wie schon 2006.

Zu Vorgängen im Untersuchungszeitraum - Ende 2017 bis Ende 2019 - habe er allerdings keine persönlichen Wahrnehmungen. Er könne jedoch Einblick in Vorgänge aus dem Jahr 2006 geben . 

Der ursprüngliche "Masterplan" stammt aus dem Jahr 2006, zur Zeit der ersten schwarz-blauen Regierung unter Bundeskanzler Schüssel. Die PR- und Lobby-Agentur von Peter Hochegger soll damals den Auftrag der Novomatic bekommen haben, Glücksspiellizenzen zu erhalten. Dabei sind auch Bargeldzahlungen an hochrangige Politiker geflossen.

Eindeutige Beweise dafür konnte Barthold nicht vorlegen, das fand zumindest Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl. "Daraus zu schließen, dass das heute noch so ist, ist kühn", sagte er.

Wollte jemand Barthold bestechen?

Vor seiner Befragung im Ibiza-U-Ausschuss sei ihm Geld geboten worden, damit er im Sinne der Novomatic aussage. Er habe dafür eine Liste mit Antworten bekommen. Im Gegenzug habe ihn ein Lobbyist S. angeboten, ihm bei der Abwicklung seines Privatkonkurses zu helfen. S. habe allerdings betont, nicht im Auftrag der Novomatic zu handeln. Eine dritte, laut Barthold der Novomatic nahestehende Person habe dann angeboten, die Kosten von rund 320.000 Euro zu übernehmen beziehungsweise ihm ein "Gehalt" zu überweisen. Es habe allerdings nur eine mündliche Vereinbarung gegeben. Daraufhin hat Barthold den Deal abgesagt. 

Sobotka sagte dazu: "Das ist strafrechtlich hoch relevant". Das müsse man zur Anzeige bringen.

Novomatic hat eine versuchte Bestechung auf Anfrage der APA kategorisch ausgeschlossen. "Es wäre auch völlig lebensfremd anzunehmen, dass wir jemandem, mit dem wir seit Jahren im Rechtsstreit stehen, Geld anbieten würden", sagte ein Sprecher.

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Quelle: Redaktion / spe