LH-Wechsel in Kärnten stößt weitere Personalia an

Wie am Wochenende durchsickerte, wird Kaiser am 31. März als Landeshauptmann verabschiedet. Am 2. April soll Nachfolger Fellner im Landtag gewählt werden, in weiterer Folge dann vom Bundespräsidenten angelobt. Offen ist, wer im April siebtes Mitglied der Landesregierung wird. Gute Chancen werden der 3. Landtagspräsidentin Marika Lagger-Pöllinger zugerechnet. In der Folge müsste im Landtag nachbesetzt werden.

Außerdem müssen nach dem Rückzug von Landeshauptmann Kaiser dessen Referate neu zugewiesen werden. Kaiser ist unter anderem für Personal, EU-Agenden, Volksgruppen, Kultur und Sport zuständig. Die Zuständigkeiten würden unter den Regierungsmitgliedern der SPÖ aufgeteilt, dass Zuständigkeiten zum Koalitionspartner ÖVP wandern, sei nicht geplant, hieß es von roter Regierungsseite. Beim Koalitionspartner ÖVP kann man sich vorstellen, einzelne Agenden zu übernehmen, Bedingungen für die Wahl Fellners im Landtag sei dies jedoch nicht, war zu hören.

Zu erwarten wäre, dass Fellner die typischen Landeshauptmann-Agenden übernimmt, also Personal, EU, wahrscheinlich auch Kultur, Sport und Volksgruppen. Behalten dürfte er seine jetzige Verantwortung für Katastrophenschutz, Feuerwehren und Asyl.

Die FPÖ kritisierte am Montag eine "über einem Jahr schwelende Diskussion um einen neuen Landeshauptmann in Kärnten". Große Herausforderungen und Reformen würden darüber nicht angegangen, meinte Parteiobmann Erwin Angerer, und nannte unter anderem die Energiekosten sowie Strukturreformen. Das Team Kärnten nutzte die Gelegenheit, um eine Direktwahl des Landeshauptmannes zu fordern. Parteichef Gerhard Köfer: "Die Bevölkerung soll zukünftig die Möglichkeit erhalten, den Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau direkt zu wählen und das gleichzeitig mit der Landtagswahl."