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LH-Konferenz am Freitag im Zeichen der aktuellen Krisen

18. Mai 2022 · Lesedauer 3 min

Die unter Vorarlberger Vorsitz stehende Landeshauptleutekonferenz am Freitag in Bregenz wird "ganz im Zeichen der aktuellen Krisensituationen" stehen. Davon ging Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner (ÖVP) im Gespräch mit der APA aus. Diskutieren werde man mit Sicherheit die Teuerung, Entlastungsmaßnahmen und auch die Abschaffung der kalten Progression, stellte Wallner in Aussicht. An der Konferenz wird auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) teilnehmen.

"Wir sind mit ganz großen Herausforderungen konfrontiert", stellte Wallner grundsätzlich fest. Entsprechend wichtig sei die Abstimmung der Länder untereinander und mit dem Bund. Finanzminister Brunner wird in Vertretung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Festspielhaus anwesend sein. Angesichts der zu klärenden finanziellen Fragen werde Brunner auch der richtige Ansprechpartner sein, sagte Wallner.

Als weitere Themen der Landeshauptleutekonferenz nannte Vorarlbergs Regierungschef eine Erklärung zum Ukraine-Krieg und die mit dem Konflikt zusammenhängende Frage der Energieversorgungssicherheit. "Wir wollen sehen, wie weit die Länder in ihren Bemühungen sind", sprach Wallner etwa die Speicherung von Erdgas, aber auch den Ausbau erneuerbarer Energieträger an. In dem Bereich stünden einige Gesetzesvorhaben an, stellte Wallner fest.

Zur Sprache kommen wird auch das Thema des leistbaren Wohnens. Tirol möchte ja im Juli eine Abgabe auf leer stehende Wohnungen beschließen und diese per 1. Jänner 2023 einführen.

Ob bei der Landeshauptleutekonferenz auch die in Ausarbeitung befindliche neue 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik Thema sein wird, stand vorerst nicht fest. Die bisherige Regelung läuft ja im August aus, Bund und Länder wollten bis Mitte Mai eine Einigung vorlegen. "Wir sind in laufenden Gesprächen mit dem Bund", sagte Wallner dazu. Er und Brunner hatten Ende April betont, dass Konsens zu einem weiteren Ausbau bestehe.

Die Eckpunkte stehen laut Verhandlungskreisen bereits seit Längerem fest: So soll es eine "Kindergartenmilliarde" geben - allerdings nicht jährlich, wie von SPÖ und Sozialpartnern gefordert, sondern auf fünf Jahre, wie der APA von mehreren Seiten bestätigt wurde. Damit fließen also künftig 200 Mio. Euro pro Jahr statt wie zuletzt 125 Mio. (2018/19) bzw. 142,5 Mio. (2019/20 bzw. 2021/22).

Dem Vernehmen nach sind sich Länder und Bund allerdings noch uneins in der Frage des Kopftuchverbots und darin, wie verbindlich die angekündigten bundesweit einheitlichen Qualitätskriterien sein sollen. Außerdem gebe es auch Einwände der Grünen, die - wie die Länder - gegen ein Kopftuchverbot sind und sich - anders als die Länder - für strengere einheitliche Qualitätskriterien aussprechen.

Quelle: Agenturen