Live: Nationalrat beschließt Messenger-Überwachung

Die Messenger-Überwachung wird etwa beschlossen, dazu kommen die neue Teilpension, die Orientierungsklassen, ein Ehe-Verbot für Unter-18-Jährige sowie der so genannte "Dick-Pic-Paragraf". Schließlich bereitet man sich gesetzlich auf das Aus des Amtsgeheimnisses vor. 

Abweichler bei den NEOS?

Es könnte durchaus hitzig zugehen: Die meisten Augen dürften auf den Klub der NEOS gerichtet sein. Denn gleich bei zwei Gesetzesmaterien hat sich zuletzt angedeutet, dass es beim kleinsten Koalitionspartner Abweichler geben könnte. 

Mit Nikolaus Scherak und Stephanie Krisper haben etwa zwei prominente Mandatare der NEOS bereits kundgetan, der Einführung der Gefährder-Überwachung ihren Segen zu verweigern. Auch Grüne und FPÖ üben an der Überwachung von Messenger-Diensten scharfe Kritik. 

Widerstand gibt es auch bei den Social Media-Accounts von Regierungsmitgliedern, die auch parteipolitischen Zwecken dienen. Hier dürfen künftig Mitarbeiter von Ministerbüros mitwirken, sofern dies gekennzeichnet ist und nur einer Sachinformation dient. Dem Rechnungshof schmeckt diese Regelung gar nicht, wird doch damit aus Sicht des Prüforgans eine Parteispende legalisiert. Bei den NEOS äußerte sich der Abgeordnete Veit Dengler ebenfalls abschlägig.

Dass die Rückwirkung des Gesetzes, die ÖVP, Grünen und NEOS einiges an Bußgeld gespart hätte, nun doch fällt, könnte jedoch einige Gemüter wieder beruhigt haben.

Gestartet wird die erste von drei das Parlamentsjahr abschließenden Sitzungen mit einer "Aktuellen Stunde", für die von der SPÖ die Absicherung der Arbeitnehmer als Thema vorgegeben wurde. Angekündigt ist weiters ein "Dringlicher Antrag" der FPÖ die Weltgesundheitsorganisation (WHO) betreffend.