Letzte Parlaments-Hürde: Impfpflicht im Bundesrat beschlossen
0Der Bundesrat gab der entsprechenden Vorlage des Nationalrats seinen Segen. Für die Impfpflicht stimmten ÖVP, Grüne, NEOS und ein Großteil der SPÖ. Damit fehlen dann nur noch Unterschrift des Bundespräsidenten und Kundmachung, bis die Corona-Impfung in Österreich ab 18 verpflichtend ist.
Zwei rote Gegenstimmen
Im Bundesrat nicht zur Gänze zugestimmt hat - wie schon im Nationalrat - die SPÖ. Während im Plenum des Nationalrates nur Sozialsprecher Josef Muchitsch nicht mitgegangen ist, lehnten in der Länderkammer zwei der 19 roten Mandatare die Vorlage ab, darunter immerhin der Salzburger Landesvorsitzende David Egger. Zwei weitere rote Bundesräte waren krankheitsbedingt bzw. wegen Corona-Quarantäne entschuldigt. Der einzige NEOS-Bundesrat Karl-Arthur Arlamovsky stimmte für das Vorhaben.
Nach dem nun erfolgten Beschluss muss Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Gesetz noch unterzeichnen. Aus der Präsidentschaftskanzlei hieß es am Donnerstag zur APA, der Präsident werde das Vorhaben sorgfältig auf das verfassungsmäßige Zustandekommen prüfen. Wann die Unterzeichnung (samt Gegenzeichnung durch den Kanzler) und die anschließende Kundmachung dann tatsächlich abgeschlossen ist, steht noch nicht fest. Erwartet wird aber, dass das Gesetz bereits in den nächsten Tagen in Kraft treten kann, eventuell bereits am Samstag.
Die Impfpflicht soll für alle Personen mit Wohnsitz in Österreich ab 18 Jahren gelten. Ausnahmen sind für Schwangere und jene vorgesehen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, sowie - bedingt - auch für Genesene.
Strafen bis 3.600 Euro
Der Strafrahmen bei Nicht-Befolgung geht im sogenannten "vereinfachten Verfahren" bis zu 600 Euro, im "ordentlichen Verfahren" bis 3.600 Euro. In der ersten Phase nach Inkrafttreten wird bis Mitte März aber noch nicht gestraft, sondern erst ab dem 16. März ("Phase 2"). Grundsätzlich kommt bei den Strafen das "vereinfachte Verfahren" zur Anwendung. Die Bezirksverwaltungsbehörden können aber (auch gleich von Anfang an) ein ordentliches Verfahren eröffnen. Sofern man gegen eine Impfstrafverfügung (die am Ende eines vereinfachten Verfahrens steht) Einspruch erhebt oder nicht zahlt, kommt es jedenfalls zu einem solchen ordentlichen Verfahren.
Beim sogenannten "Kontrolldelikt" ("Phase 2" der Impfpflicht), das ab 16. März zur Anwendung kommt, werden all jene, die im Rahmen von Polizeikontrollen keinen Nachweis vorweisen können, bei den Bezirksverwaltungsbehörden angezeigt. Sollte man auch dann keinen Nachweis nachreichen, erfolgt eine Anzeige durch die Bezirksverwaltungsbehörden. Auch in diesem Fall kommt es zu einem vereinfachten Verfahren.
In der "Phase 2" (Kontrollen durch die Polizei) dürfen höchstens vier Verwaltungsstrafverfahren pro Kalenderjahr zu einer Bestrafung führen. In "Phase 3", für die es noch kein Start-Datum gibt, kommt es dann zu einem automationsunterstützten Datenabgleich, um die Ungeimpften zu eruieren. Ab dann darf es maximal zwei Strafen pro Kalenderjahr geben (da die für die Strafe relevanten Impfstichtage im Abstand von je sechs Monaten zueinander liegen müssen).
Horn zur Impfpflicht: Wenn VfGH nicht alle Akten bekommt, wird Gesetz gekippt
Auf PULS 24 bezeichnet Rechtsanwalt Florian Horn die medizinische Meinung zur Impfpflicht als unsicher. Beim Gesetzesentwurf zur Impfpflicht störe ihn, dass die Hintergrundinformationen noch immer nicht öffentlich seien. Wenn der Verfassungsgerichtshof nicht alle Akten bekommt, werde das Gesetz gekippt. Trotzdem rechnet er damit, dass das Gesetz hält.
Nach dem Bundesrats-Beschluss ist auch noch eine Verordnung des Gesundheitsministers notwendig, in der die Details zum Vollzug geregelt werden - etwa hinsichtlich der zugelassenen Impfstoffe oder den Ausnahmen von der Impfpflicht. Diese wird zeitnah nach dem Beschluss in der Länderkammer erwartet, aber nicht mehr am Donnerstag.
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bezeichnete die Impfpflicht in der Bundesrats-Debatte, bei der die Fraktionen ihre bekannten Standpunkte vortrugen, als eine "vorausschauende" und "besonders nachhaltige" Maßnahme. Zwar werde das Vorhaben nicht sofort helfen, die Omikron-Welle zu brechen - sehr wohl aber schütze die Impfpflicht vor nächsten Wellen und weiteren Virusvarianten.
Zusammenfassung
- Die Impfpflicht nahm am Donnerstag die letzte parlamentarische Hürde.
- Der Bundesrat gab der entsprechenden Vorlage des Nationalrats seinen Segen. Für die Impfpflicht stimmten ÖVP, Grüne, NEOS und ein Großteil der SPÖ.
- Im Bundesrat nicht zur Gänze zugestimmt hat - wie schon im Nationalrat - die SPÖ. Während im Plenum des Nationalrates nur Sozialsprecher Josef Muchitsch nicht mitgegangen ist, lehnten in der Länderkammer zwei der 19 roten Mandatare die Vorlage ab
- Damit fehlen dann nur noch Unterschrift des Bundespräsidenten und Kundmachung, bis die Corona-Impfung in Österreich ab 18 verpflichtend ist.
- Die Impfpflicht soll für alle Personen mit Wohnsitz in Österreich ab 18 Jahren gelten.
