APA - Austria Presse Agentur

Lesbos: Kogler will Flüchtlinge aufnehmen - Doskozil kritisiert Debatte als "scheinheilig"

22. Dez 2020 · Lesedauer 3 min

Es gehe nicht mehr nur um Migrations- oder Flüchtlingspolitik, sondern es würde sich um eine humanitäre Notlage handeln, sagt Kogler. Für Hans Peter Doskozil ist dies "Symbolpolitik".

Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler plädiert für die Aufnahme von 100 Flüchtlingsfamilien aus Lesbos. Gegenüber krone.tv sagte er am Dienstag, dass es hier längst nicht mehr nur um Migrations- oder Flüchtlingspolitik, sondern um eine humanitäre Notlage handle. "Es geht darum, Erste Hilfe zu leisten, da kann man nicht einfach wegschauen", sagte er: "Weil was auf Lesbos passiert, ist einfach nicht hinnehmbar."

"Da fällt der türkisen Hälfte kein Zacken aus der Krone."

Es würde Österreich gut anstehen, diese Familien aufzunehmen, und zwar in Übereinstimmung mit anderen europäischen Ländern: "Da fällt der türkisen Hälfte kein Zacken aus der Krone." Die Grünen hätten hier immer klare Haltung gezeigt und auch etwas dafür getan.

Es ist auch kein Zufall, dass sich jetzt viele kirchliche Organisationen und politische Entscheidungsträger in der ÖVP zu Wort meldeten. "Also, wir kämpfen darum. Wir haben die Regierungskolleginnen und Regierungskollegen noch nicht überzeugt, das ist ganz offenkundig, aber deshalb geben wir nicht auf", so Kogler.

Doskozil kritisiert Debatte als "scheinheilig"

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat die Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lesbos als "scheinheilig" bezeichnet. Vor Weihnachten zu sagen, "wir holen jetzt Kinder mit Familien aus Griechenland", sei "zu kurz gegriffen", wurde Doskozil in der "Presse" (Mittwoch-Ausgabe) zitiert: "Das ist für mich Symbolpolitik. Um sich und sein soziales Gewissen zu beruhigen."

Denn dadurch werde die Flüchtlingsproblematik nicht gelöst, argumentierte der burgenländische Landeschef: "Was ist dann mit den nächsten Fünfzig? Und den nächsten Fünfzig? Werden die dann alle ohne Verfahren aufgenommen?" Und Doskozil weiter: "Der Politiker, der die Aufnahme fordert, gilt dann als human - und hat damit seine Aufgabe erledigt. Mitnichten hat er das, sage ich. Da hat man als verantwortungsbewusster Politiker gar nichts erledigt."

Neos: "Lippenbekenntnisse" retten kein einziges Kind

Kritik an der Aussage Koglers kam von den NEOS: Asylsprecherin Stephanie Krisper und der stellvertretende pinke Parteichef Sepp Schellhorn erinnerten Kogler daran, dass die grünen Abgeordneten bei einem entsprechenden Antrag der NEOS im Nationalrat nicht mitgestimmt hätten. Durch "Lippenbekenntnisse" würde kein einziges Kind gerettet. Die Grünen hätten seit ihrer Regierungsbeteiligung ihre Wähler "bei jeder einzelnen Abstimmung im Parlament verraten", so Schellhorn. Alle Werte und Prinzipien würden dem Machterhalt und dem Koalitionsfrieden untergeordnet.

Unmenschliche Zustände für Flüchtlinge auf Lesbos

PULS 24 Chefreporterin Magdalena Punz zeigt in einer Reportage die unmenschlichen Zustände für Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos auf.

Schallenberg: "Nicht jedes Telefonat ist nur freundlich"

Außenminister Alexander Schallenberg verwehrte sich im Jahresrückblick bei PULS 24 Infochefin Corinna Milborn dagegen, dass die Regierung bei der katastrophalen Flüchtlingslage auf Lesbos tatenlos bleibe. Er betonte - ebenso wie ÖVP-Klubchef August Wöginger später - dass man ja vor Ort helfe.

Angesprochen auf die inzwischen mehrfach dokumentierten Rechtsverstöße griechischer Grenzbehörden im Mittelmeer sagte Schallenberg: "Also ich kann sagen, nicht jedes Telefonat ist nur freundlich." Zu den österreichischen Hilfsgütern, die nach wie vor nur teilweise im Lager Kara Tepe angekommen sind, sagte der Minister nur: "Wenn es nach uns ginge, würden die Zelte längst stehen".

Maurer betont Koalitonspakt

Auch die grüne Klubchefin Sigrid Maurer, die im Doppelinterview mit ÖVP-Klubchef Wöginger bei Milborn zu Gast war, verfiel in bekannte Stehsätze. Würden die Grünen für die Aufnahme von Flüchtlingen stimmen, wäre dies ein Koalitionsbruch, den man nicht begehen wolle. Außerdem wäre ein solches Stimmverhalten im Nationalrat ohnehin zwecklos, weil ÖVP und FPÖ zusammen sowieso eine Stimmenmehrheit hätten.

Quelle: Agenturen / Redaktion / moe/sho