Gewessler: Nehmen Erneuerbaren-Verhinderern "Blockade-Instrument"

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Am Mittwoch hat der Nationalrat eine Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-Gesetz) beschlossen - alle Parteien außer der FPÖ stimmten zu. Energie- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Die Grünen) ist zufrieden mit dem "Turbo" für erneuerbare Energie, Gemeinden laufen Sturm.

Gerade nach dem vergangenen Jahr sei allen klar, wie wichtig Unabhängigkeit bei der Energieversorgung sei, so Gewessler im Interview mit PULS 24 Reporterin Nina Flori. Damit spricht sie auf die Abhängigkeit von russischem Gas an.

Mit dem neuen UVP-Gesetz "zünden wir den Turbo für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in unserem Land", sagte die Energieministerin. Die Novelle bringe "der Energieraumplanung Rückenwind, weil sie sicherstellt, dass man den Naturschutz im Verfahren ordentlich behandeln" - und auch der Standort müsse gut gewählt sei, auch im Hinblick auf das Landschaftsbild. 

Gemeinden wollen klagen

Der Gemeindebund kritisiert die Gesetzesänderung jedoch scharf. "Die Gemeinden wollen mitreden und mitentscheiden, wo auf ihrem Gemeindegebiet Windräder errichtet werden und sich nicht von Windkraftbetreibern oder gar dem Klimaschutzministerium Windräder diktieren lassen", kritisierte Gemeindebundpräsident Alfred Riedl. Es sei ein "unerhörter Eingriff in die Gemeindeautonomie". Den Beschluss wolle man nun juristisch bekämpfen. 

Gemeindebundpräsident Alfred Riedl zur UVP-Gesetzesnovelle

Gewessler will Gemeinden "starke Stimme" geben

Gewessler sieht hier keinen Anlass zur Sorge - man wolle die Gemeinden nicht außen vor lassen: "Wir stärken den Gemeinden den Rücken". Sie sollen im Verfahren "eine starke Stimme" haben, so die Energieministerin. 

"Blockade-Instrument"

Es habe "sehr viel Zuspruch für den Beschluss" gegeben, das werde sich in der Praxis zeigen. Für die wenigen, die den Ausbau erneuerbarer Energien verhindern wollten, habe das neue Gesetz natürlich Nachteile, wie die Ministerin ausführt: "Denen nehmen wir ein Blockade-Instrument aus der Hand".

Ausbaupotenziale besser nutzen

In Österreich seien Windräder sehr ungleich verteilt. Bei der Windkraft gebe es daher laut Gewessler noch Ausbaupotenzial. Aber auch Sonnenstrom, Biomasse und Wasserkraft spielen eine wichtige Rolle, um die Energiewende bis 2030 zu schaffen. Dazu müsse man laut der grünen Politikerin "die Chancen in ganz Österreich nutzen".

Und auch beim Sonnenstrom gibt es gute Nachrichten - Gewessler spricht von einem "absoluten Rekordausbau bei der Photovoltaik" im vergangenen Jahr. 

ribbon Zusammenfassung
  • Am Mittwoch hat der Nationalrat eine Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-Gesetz) beschlossen - alle Parteien außer der FPÖ stimmten zu.
  • Energie- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Die Grünen) ist zufrieden mit dem "Turbo" für erneuerbare Energie.
  • Der Gemeindebund kritisiert die Gesetzesänderung jedoch scharf und will rechtlich dagegen vorgehen.
  • Für die wenigen, die den Ausbau erneuerbarer Energien verhindern wollten, habe das neue Gesetz natürlich Nachteile, wie die Ministerin ausführt: "Denen nehmen wir ein Blockade-Instrument aus der Hand".