Lange Haftstrafen gegen Oppositionelle in Tunesien

Ghannouchi war Sprecher des von Saied aufgelösten Parlaments und ist seit 2023 in Haft. Zu den Personen, die in einem Massenprozess wegen Verschwörung gegen den Staat ebenfalls verurteilt wurden, gehört auch Nadia Akacha. Die ehemalige Stabschefin von Präsident Saied erhielt in Abwesenheit 35 Jahre Haft. Akacha ist ins Ausland geflohen.

Insgesamt waren 21 Personen angeklagt, von denen sich zehn bereits in Haft befanden. Die übrigen elf sind aus Tunesien geflohen. Darunter sind der ehemalige Geheimdienstchef Kamel Guizani, der ehemalige Außenminister Rafik Abdessalem und der Sohn von Rached Ghannouchi, Mouadh Ghannouchi. Alle drei wurden zu je 35 Jahren Haft verurteilt.

Saied hatte 2021 das Parlament aufgelöst und damit begonnen, per Dekret zu regieren. Dann löste er den unabhängigen Obersten Justizrat auf und entließ Dutzende Richter - ein Schritt, den die Opposition als Staatsstreich bezeichnete. Viele Oppositionelle, Journalisten und Kritiker von Saied wurden seitdem inhaftiert. Allein in diesem Jahr verhängte ein Gericht Haftstrafen zwischen fünf und 66 Jahren gegen Politiker, Geschäftsleute und Anwälte, denen ebenfalls Verschwörung vorgeworfen wurde. Nach Ansicht von Menschenrechtsgruppen benutzt Saied Justiz und Polizei gegen politische Gegner.

Tunesien und die Europäische Union haben 2023 einen Pakt zur Eindämmung von Einwanderung in die EU vereinbart. In der Zeit davor hatten viele Menschen zumeist aus Afrika versucht, ohne Papiere mit Booten von Tunesien aus nach Europa zu gelangen. Der Vereinbarung vorausgegangen war die Zusage Europas, Tunesien mit einer Milliarde Euro zu unterstützen. Das Geld sollte die angeschlagene Wirtschaft und das Budget Tunesiens stützen.