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Landeshauptmann-Wahl von Fellner am 7. April im Landtag

Heute, 10:45 · Lesedauer 3 min

Der Kärntner Landtag soll Daniel Fellner (SPÖ) am 7. April zum neuen Kärntner Landeshauptmann wählen, die Angelobung ist für den 8. April geplant. Peter Kaiser (SPÖ) legt sein Amt am 31. März zurück, wie am Wochenende durchgesickert ist und auch bestätigt wurde. Das sagten Kaiser, Fellner und Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag, in der sie sich auch zum Bestand der rot-schwarzen Koalition bekannten.

Die vorzeitige Veröffentlichung der Daten hatte in der Koalition für Verstimmung gesorgt. Die ÖVP kritisierte, nicht vorab informiert worden zu sein, was die SPÖ bestritt. Das ursprünglich geplante Datum für die LH-Wahl im Landtag wäre der 2. April gewesen. "Alles Spekulationen" seien das gewesen, hieß es nun. Bei einem klärenden Gespräch am Mittwoch zwischen Fellner und Gruber wurden die koalitionären Wogen geglättet und der nun vorgestellte Fahrplan vereinbart.

"Heute stehen wir hier und haben den koalitionär abgestimmten Weg, den wir bestreiten wollen", sagte Gruber. Die gemeinsame Pressekonferenz sei "ein Zeichen für die Stabilität dieser Regierung und den Willen zur weiteren gemeinsamen Zusammenarbeit". Zu weiteren personellen Entscheidungen, etwa wer nach Kaisers Ausscheiden neu in die Landesregierung kommt, wollte Fellner nichts sagen.

Kaiser nutzte die Gelegenheit für einen ausgiebigen Rückblick auf seine 13-jährige Amtszeit als Landeshauptmann. Auch wenn nicht alles immer gelungen sei, fiel sein Resümee sehr positiv aus. Es sei "eine Zeit vieler Krisen und immenser Herausforderungen" gewesen - von der Hypo/Heta-Krise über HCB und die Flüchtlingskrise bis zu verschiedenen Naturkatastrophen. Trotzdem sei es gelungen, Kärnten zu stärken und die Reputation des Landes wiederherzustellen.

Am (gestrigen) Mittwoch wurde Kaiser von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit dem Großen Goldenen Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik ausgezeichnet. Bei der Pressekonferenz am Donnerstag gab es herzliche Gesten und Dankesworte von Koalitionspartner Gruber und Nachfolger Fellner. An Kaisers letzten Arbeitstag am 31. März wird in der Landesregierung ein Abschiedsempfang veranstaltet.

Opposition will Reformen sehen

Gerhard Köfer von der Oppositionspartei Team Kärnten will nun rasch Reformen sehen: "Jetzt gilt es, anstatt parteitaktischer Spielchen, Zukunftsentscheidungen, notwendige Reformen und die tägliche politische Arbeit in den Mittelpunkt zu stellen." Olga Voglauer, Landessprecherin der Grünen, begrüßte ebenso die Einigung auf einen Ablauf. Sie stellte die Frage nach Fellners Wertekompass: "Werden wir eine Anbiederung an die ausgrenzende FPÖ zugunsten kalkulierter wahltaktischer Vorteile erleben?"

Zusammenfassung
  • Daniel Fellner (SPÖ) soll am 7. April im Kärntner Landtag zum neuen Landeshauptmann gewählt und am 8. April angelobt werden, nachdem Peter Kaiser (SPÖ) sein Amt am 31. März niederlegt.
  • Die rot-schwarze Koalition betonte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz ihre Stabilität und den Willen zur weiteren Zusammenarbeit, nachdem es zuvor Verstimmungen wegen der vorzeitigen Veröffentlichung des Wahltermins gegeben hatte.
  • Peter Kaiser blickte auf seine 13-jährige Amtszeit zurück, wurde am Mittwoch vom Bundespräsidenten mit dem Großen Goldenen Ehrenzeichen am Bande ausgezeichnet und erhält am 31. März einen offiziellen Abschiedsempfang.