Landeshauptmann Wallner möchte 15a-Vereinbarungen abschaffen

Der aktuell sehr große Spardruck sei Auslöser für neue Gespräche, sagte Vorarlbergs Regierungschef. Die Gebietskörperschaften hätten in den vergangenen drei, vier Jahren - ähnlich wie die Wirtschaft - Lohnsteigerungen von 30 Prozent verzeichnen müssen. Zudem gebe es nach wie vor Folgewirkungen der Corona-Pandemie. "Eine Bereinigung der Kompetenzlage" sei geradezu ein Gebot der Stunde, betonte Wallner, etwa im Bildungsbereich. "Da ist man mit der Schaffung der Bildungsdirektionen auf halbem Wege stecken geblieben", habe man damit doch eine "Mischbehörde" geschaffen. Wallners Vorschlag lautet, die Bildungsverwaltung in die Landesverwaltung zu integrieren und damit Doppelstrukturen aufzulösen.

Eine Auflösung - nämlich eine weitgehende Abschaffung - schwebt Wallner auch hinsichtlich der 15a-Vereinbarungen vor. Dabei handelt es sich um Beschlüsse zwischen dem Bund und den Ländern, die Investitionen des Bundes regeln, die üblicherweise an gewisse Bedingungen für die Länder geknüpft sind. 15a-Vereinbarungen seien ein "sehr bürokratisches System", die man in der Regel in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Raumplanung abschließe - in Fachgebieten, "in denen Zuständigkeiten oft komplex geregelt sind", kritisierte Wallner. Er schlägt vor, die Zahl der 15a-Vereinbarungen, von denen es aktuell knapp 50 gibt, auf ein Minimum zu beschränken. Die in den Ländern benötigten Gelder - etwa zum Ausbau der Elementarpädagogik - könnte man über den Bevölkerungsanteil der Bundesländer in die Ertragsanteile einfließen lassen. "Es gilt, Gesetzeskompetenz, Geld und Ausführung zusammenzubringen", betonte der Landeshauptmann. Ein grundsätzliches Problem sei, dass der Bund meine, "er muss in allem steuern, auch dort, wo er keine Kompetenz hat".

Für den Gesundheitsbereich stellte Wallner fest, dass es dort seit Jahren eine Verflechtung zwischen Bund, Land, Gemeinden und Sozialversicherung gibt. Die gemeinsame Steuerung sei "sehr kompliziert", die Erfahrung mit der neu geschaffenen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) nicht sehr gut. So gebe es etwa die versprochenen österreichweit einheitlichen Leistungen bis heute nicht. "Ich weiß nicht, ob es in Europa noch jemand so kompliziert hat wie wir", sagte Wallner und stellte die Frage in den Raum: "Und was hat der Patient davon?" In seinen Augen gehört die gemeinsame Steuerung zwischen dem niedergelassenen Bereich und den Spitälern massiv verstärkt. Bei den überregionalen Versorgungszentren soll es hingegen eine österreichweite Koordinierung geben.

"Verhandlungsangebote an den Bund"

Grundsätzlich seien die Bundesländer zu vielem bereit, so könnte man sich auch vorstellen, den Wohnbereich zur Gänze zu übernehmen. "Das sind Verhandlungsangebote an den Bund", so Wallner. Bisher sei man zu einer Entscheidung nicht bereit gewesen. Klar sei aber auch: "Wer die Kompetenz übernimmt, muss auch die Mittel bekommen." Erste Gespräche mit dem Bund hätten begonnen, für Wallner soll es 2026, wenn zuerst Tirol und dann Vorarlberg den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz inne haben, Fortschritte und einen Abschluss geben. Dezidiert von Wallner festgehalten wurde auch, dass eine Verschiebung des Stabilitätspakts zu Lasten der Länder und Gemeinden - konkret: wie viel Defizit eine Gebietskörperschaft machen darf, um noch den Maastricht-Kriterien zu genügen - nicht infrage komme.

Die Auswirkung einer Bundesgesetzgebung auf die Länder verdeutlichte Wallner anhand des aktuell diskutierten Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG). Die Bauzeit für das projektierte Lünerseewerk II - es wird das größte Pumpspeicherkraftwerk Österreichs werden - betrage vier bis fünf Jahre, daran komme man nicht wirklich vorbei. Allerdings müsse man auch bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) mit einer Verfahrensdauer von vier bis fünf Jahren rechnen - die UVP-Vorprüfung für das 2,65 Mrd. Euro-Projekt sei im Sommer abgeschlossen worden, die eigentliche UVP soll im zweiten Quartal 2026 starten. "Wir haben das sehr praktisch auf dem Tisch liegen", sagte Wallner. Jedes Jahr, das man bei der UVP "hereinholen" könne, sei in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit und die Energiewende ein Gewinn. Im Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) werde über eine Beschleunigung beim UVP-Verfahren bei "überragendem öffentlichen Interesse" diskutiert. "So etwas würde uns weiterbringen", so Wallner. Für den Landeshauptmann unvorstellbar ist "ein Griff in unsere Kasse zum Netz-Ausbau im Osten", wie es manche vorhätten. Vorarlberg sei ein eigenes Netzgebiet, habe eine eigene Netzgesellschaft und habe die Investitionen ins Netz in der Vergangenheit selbst gestemmt.

Neuverschuldung auch 2026

In Sachen Spardruck berichtete Wallner, dass man im Land bereits mit den Vorarbeiten zur Budgeterstellung für 2026 begonnen habe. Ohne Neuverschuldung werde man auch im nächsten Jahr nicht auskommen, so der Finanzreferent der Vorarlberger Landesregierung, es werde aber die Konsolidierung fortgesetzt. Man strebe eine Netto-Nullverschuldung an, werde dafür aber ein paar Jahre benötigen. "An dem Plan arbeiten wir", so Wallner. In den Bereichen Soziales, Gesundheit oder auch Kinderbetreuung gelte es, die Wachstumsraten einzudämmen, das werfe auch strukturelle Fragen auf. In der Verwaltung bleibe man dabei, Abgänge nicht nachzubesetzen, eine große Rolle werde die Lohnrunde spielen.

Spitalsreform: Wallner erwartet Mitziehen der Bürgermeister

In Bezug auf die in Vorarlberg geplante Strukturreform der Spitäler - im Norden und Süden des Landes sollen in den Krankenanstalten bestimmte Fächer nur noch jeweils ein Mal angeboten werden - zeigte Wallner Beharrlichkeit. "Man muss die Kraft haben, und zwar im Sinne des Patienten", unterstrich er. Es gehe in erster Linie nicht ums Sparen, sondern um die optimale Qualität für den Patienten und den Personaleinsatz. Eine 15 oder 20 Minuten längere Wegzeit sei dafür in Kauf zu nehmen. An allen Standorten alle Leistungen anzubieten, sei nicht das Konzept der Zukunft. Diesbezüglich erwarte er von den betroffenen Spitalsstandorten bzw. deren Bürgermeistern auch ein "Höchstmaß an Willen". Bregenz, Bludenz und Dornbirn haben bereits große Bedenken angemeldet bzw. Widerstand angekündigt. "Mit Fundamental-Widerstand kann ich da wenig anfangen", ließ Wallner wissen.

(Das Interview führte Jochen Hofer/APA)