Länder wollen für Coronakrise Geld vom Bund
0Die Bundesländer fordern vom Bund Geld für die Bewältigung der Coronakrise. Eine entsprechende Arbeitsgruppe haben am Freitag sowohl die Finanzreferenten der Länder als auch das Finanzministerium angekündigt. Die ab Herbst geplanten Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich dürften zudem verschoben werden. Länder und Gemeinden wollen den aktuellen Finanzpakt um zwei Jahre verlängern.
Der Finanzausgleich regelt die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und läuft noch bis Ende 2021. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) plädierte nach einer Videokonferenz mit den anderen Finanzlandesräten am Freitag dafür, die Laufzeit um zwei Jahre zu verlängern. Man solle die Bewältigung der Coronakrise nicht durch ein Streitthema belasten, argumentierte Stelzer. Auch der Gemeindebund möchte in Zeiten der Krise keinen neuen Finanzausgleich verhandeln.
Aus dem Finanzministerium kommt dazu kein Widerstand. Ein Sprecher von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bezeichnete den Wunsch der Länder angesichts der aktuellen Situation als nachvollziehbar. Die Details sollen in einer Arbeitsgruppe besprochen werden. Auch die von den Ländern geforderte Einschätzung, wie viele Steuermillionen sie durch die aktuelle Wirtschaftskrise verlieren werden, soll folgen - und zwar auf Basis der aktuellen Steuerschätzung des Wifo.
Apropos: im Auftrag der Bundesländer soll das Wirtschaftsforschungsinstitut auch klären, wie die Unabhängigkeit des heimischen Wirtschaftsstandortes bei kritischen Produkten gestärkt werden kann. Eine entsprechende Studie hat Stelzer am Freitag angekündigt.
Beim vom Bund geforderten Kostenersatz für die Bekämpfung der Corona-Pandemie geht es den Ländern unter anderem um Ausgaben für Schutzausrüstung und Notkrankenanstalten. Kärntens Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) will aber auch noch einmal über den vollen Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses reden. Klar ist für Stelzer jedenfalls, dass die Länderbudgets "so nicht mehr halten". Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) fordert zudem ein "kommunales Investitionspaket", um die regionale Wirtschaft zu stärken.
Zusammenfassung
- Eine entsprechende Arbeitsgruppe haben am Freitag sowohl die Finanzreferenten der Länder als auch das Finanzministerium angekündigt.
- Die ab Herbst geplanten Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich dürften zudem verschoben werden.
- Länder und Gemeinden wollen den aktuellen Finanzpakt um zwei Jahre verlängern.
- Der Finanzausgleich regelt die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und läuft noch bis Ende 2021.
