APA - Austria Presse Agentur

Kurz verteidigt Blümel und attackiert WKStA: "Die Vorwürfe sind falsch"

15. Feb 2021 · Lesedauer 2 min

Bei einer Pressekonferenz am Montag hat Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seinen Finanzminister Gernot Blümel in Schutz genommen. Es habe keinerlei Spenden von Novomatic an die ÖVP gegeben, betonte er. Im Gegenzug attackierte er die WKStA.

"Die Vorwürfe sind falsch", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Hinblick auf die Korruptionsermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Montag. Blümel habe die Vorwürfe "innerhalb weniger Stunden aufklären können", behauptete Kurz.

Der Kanzler wiederholte abermals die Version der ÖVP zu einem Termineintrag im Kalender des Novomatic-Eigentümer Johann Graf, der zufolge er mit Grafs Schwiegertochter Martina Kurz verwechselt worden sei. Er möchte klarstellen, dass "das angenommene Treffen nie stattgefunden hat", betonte der Kanzler.

Tatsächlich hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Verwechslung mit eben jener Martina Kurz aber bereits im Vorhinein ausgeschlossen, wie Ermittlungsakten, die PULS 24 vorliegen, zeigen.

PULS 24

Kurz: Morddrohungen "gewohnt", aber rechtliche Schritte gegen Unterstellungen

Auch habe es keinerlei Spende der Novomatic an die ÖVP gegeben, "weder an die Bundespartei noch an die Landespartei", betonte Kurz. Wer dies behaupte, der müsse mit rechtlichen Schritten durch die ÖVP rechnen. "Wir lassen uns kein strafrechtlich relevanten Vorgehen unterstellen", zeigte sich Kurz empört.

"Ich bin es gewohnt, dass es Morddrohungen gegen mich gibt und ich beschimpft werde, aber es gibt eine Grenze und ich lasse mir kein strafrechtlich relevantes Vorgehen unterstellen", beklagte Kurz. Dass er Wirtschaftskapitäne treffe, sei eine Selbstverständlichkeit und sein Job als Politiker.

Kanzler wirft Staatsanwaltschaft "viele Verfehlungen" vor

Bei der Pressekonferenz holte Kanzler Kurz abermals zum Angriff auf die WKStA aus. Bei dieser habe es "viele Verfehlungen" gegeben, behauptete er. Deshalb habe sich die ÖVP nun nach jahrelangem Widerstand dafür entschieden, eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft zu befürworten um hier "westeuropäische Standards" zu schaffen.

Kurz führte alles aus, womit die Staatsanwaltschaft während der vergangenen Monate in die Schlagzeilen gekommen war: die rechtswidrige Hausdurchsuchung im BVT, eine Anzeige gegen eine Journalistin sowie gegenseitige Abhörungen und Anzeigen innerhalb der Beamtenschaft - eine Anspielung auf den Dauerkonflikt der WKStA mit der Oberstaatsanwaltschaft und dem Sektionschef Christian Pilnacek.

Zudem seien in den letzten Jahren von 40.000 Beschuldigten nur 400 überführt worden. "Damit war von 100 nur einer schuldig, 99 sind es nicht." Die zu Unrecht Beschuldigten seien aber oft in der Öffentlichkeit gestanden und ihre Karieren seien zerstört worden, so Kurz.

Quelle: Redaktion / hos