Kurz verspricht Italien Hilfe gegen illegale Migration
0Österreich unterstützt Italien bei seinen Bemühungen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung in Richtung Europa. Dies betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Interview mit der italienischen Tageszeitung "La Stampa" (Dienstagsausgabe). Zugleich bekräftigte Kurz die Notwendigkeit, Europas Außengrenzen dicht zu machen. Der Kanzler bekräftigte, dass Österreich keine weiteren afghanischen Flüchtlinge aufnehmen wird.
Kurz setzt auf "Unterstützung der Nachbarländer Afghanistans"
"Auch von Sozialdemokraten regierte Länder wie Schweden und Dänemark verfolgen eine restriktive Einwanderungspolitik. Es gibt nicht mehr die Flüchtlingsströme wie vor sechs Jahren. Wir müssen das Geschäftsmodell der Menschenhändler brechen, illegale Migranten an den Außengrenzen stoppen und sie in ihre Herkunftsländer oder in sichere Drittländer bringen", sagte Kurz. "Allein in diesem Jahr sind etwa 8.000 Flüchtlinge über die noch offene Balkanroute in unser Land gekommen, ein Fünftel davon aus Kabul. Unsere Position ist realistisch: Die Integration der Afghanen ist sehr schwierig und erfordert einen Energieaufwand, den wir uns nicht leisten können", erklärte der Bundeskanzler.
"Wenn die Leute sagen, dass wir nicht solidarisch sind, dann stimmt das nicht. Wir konzentrieren uns auf die Unterstützung der Nachbarländer Afghanistans und stellen 20 Millionen Euro für diesen Zweck bereit: Schutz und Hilfe für die Afghanen in der Region", erklärte der Kanzler.
"Italien ist wichtiger Nachbar"
Was die Beziehungen zu Italien betrifft, so sei das Land "ein wichtiger Nachbar für Österreich und wir arbeiten gut zusammen". "Südtirol ist eine Erfolgsgeschichte für die Lösung der Probleme der Minderheiten in Europa. Ich bin überzeugt, dass wir weiterhin gut mit der Regierung in Rom über alle Südtiroler Angelegenheiten zusammenarbeiten werden", erklärte Kurz.
In Sachen Verschuldung erklärte Kurz: "Österreich ist sehr kritisch bezüglich Plänen, die eine massive Verschuldung nach der Pandemie vorsehen. Während der Corona-Pandemie war es richtig und wichtig, die Wirtschaft stark zu unterstützen. Doch jetzt müssen wir die öffentlichen Finanzen wieder auf eine solide Basis stellen, uns auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas konzentrieren, um nicht noch mehr zurück zu bleiben gegenüber anderen Regionen der Welt, vor allem Asien", erklärte Kurz. Österreich werde sich weiterhin sowohl mit den Sparsamen Vier in Sachen Finanzpolitik, wie auch mit Dänemark, Slowenien und den Visegrad-Staaten in Sachen Migration absprechen.
Kickl kritisiert "löchrige Grenzen"
FPÖ-Obmann Herbert Kickl kommentierte die Aussagen von Kurz zur Balkanroute gegenüber "La Stampa" in Aussendung folgendermaßen: "Damit gibt der ÖVP-Obmann offen zu, dass seine vielstrapazierte Heldensage von der Balkanroute, die er quasi im Alleingang geschlossen haben will, nichts weiter ist als Schall und Rauch." Die österreichische Grenze sei durch das Wirken von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) "löchrig wie ein mottenzerfressener Vorhang geworden", betonte Kickl, der in der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Kurz 2017-19 selbst einmal Innenminister war.
Zusammenfassung
- Österreich unterstützt Italien bei seinen Bemühungen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung in Richtung Europa.
- Dies betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Interview mit der italienischen Tageszeitung "La Stampa" (Dienstagsausgabe).
- Zugleich bekräftigte Kurz die Notwendigkeit, Europas Außengrenzen dicht zu machen.
- Der Kanzler bekräftigte, dass Österreich keine weiteren afghanischen Flüchtlinge aufnehmen wird.
