APA - Austria Presse Agentur

Kurz und Janša: "Positive Atmosphäre" bei Minderheitenfrage

08. Sept 2020 · Lesedauer 3 min

Einen Monat vor dem 100. Jahrestag der Kärntner Volksabstimmung sehen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der slowenische Ministerpräsident Janez Janša eine "positive Atmosphäre" in der Minderheitenfrage. Es gebe zwar offene Fragen, doch seien diese in einem solchen Umfeld leichter zu lösen, sagte Janša nach einem Treffen mit Kurz am Dienstag in Ljubljana.

"Es gibt einige offene Fragen in Zusammenhang mit dem Status der Minderheiten bzw. Volksgruppen, die in solcher Atmosphäre wesentlich leichter zu lösen sind als in vergangenen Jahrzehnten, als die Atmosphäre deutlich weniger günstig war", sagte Jansa. Slowenien steht auf dem Standpunkt, dass die Stellung der deutschsprachigen Ethnie im bilateralen Kulturabkommen mit Österreich im Jahr 2001 angemessen geregelt ist. Vergleiche mit den Kärntner Slowenen lehnt Ljubljana ab und verweist diesbezüglich auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen Österreichs, etwa den Staatsvertrag des Jahres 1955.

Österreich pocht hingegen auf die Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien, was auch Kurz bei seinem Besuch im Nachbarland betonte. "Wir wären dankbar, wenn es eine Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien gäbe", sagte der Kanzler bei der Pressekonferenz. Bisher hat Slowenien eine Anerkennung der Minderheit strikt abgelehnt, während diese erst heuer vom Nationalrat in Wien parteiübergreifend gefordert wurde.

"Wir haben eine Volksgruppe in Österreich, mit der wir sehr gut zusammenarbeiten", sagte Kurz mit Blick auf die Kärntner Slowenen. "Unser Regierungsprogramm enthält viele Ideen, wie wir die Zusammenarbeit mit der Volksgruppe noch stärken und sie noch besser unterstützen können."

Auf eine entsprechende slowenische Journalistenfrage bestätigte Kurz auch, dass es heuer "nicht nur eine Abstimmungsspende für Kärnten" geben werde, "sondern Maßnahmen an denen wir mit der Volksgruppe miteinander arbeiten werden, um das gute Miteinander, das historisch teilweise belastet ist, in der Zukunft noch stärker zu unterstützen".

Wie er nach dem Gespräch gegenüber österreichischen Journalisten berichtete, sprach Kurz auch die Frage der noch ungelösten Restitutionen in Zusammenhang mit den Enteignungen nach dem Zweiten Weltkrieg an. "Das ist ein schwieriges Thema", sagte Kurz und fügte hinzu, dass diese Frage in bilateralen Begegnungen immer wieder angesprochen werde. "Ich fürchte, dass es hier nicht zu einer schnellen und einfachen Lösung kommen wird. Aber es ist wichtig, dass wir mit unseren Nachbarn ein gutes Miteinander finden, dass wir das teilweise auch historisch schwierige Verhältnis hinter sich lassen und gemeinsam Schritte auf einander zu machen", sagte er.

Die Minderheitenfrage war auch Thema beim Treffen des Kanzlers mit dem slowenischen Präsidenten Borut Pahor. Dieser äußerte laut einer Pressemitteilung die Hoffnung, dass "einige" der angekündigten Maßnahmen für die slowenische Volksgruppe in Kärnten "bald konkret in Gesetzesform gegossen werden". Zugleich hob Pahor seine Teilnahme an den Klagenfurter Volksabstimmungsfeiern hervor. Diese stehe im Zeichen "des Zusammenlebens zweier Völker, die ihre Geschichte nicht vergessen, aber gemeinsam in die Zukunft blicken".

Janša führte Kurz später durch die Nordwand des höchsten slowenischen Berges Triglav. Auf der "Slovenska smer" (Grad II-III), dem leichtesten der mehr als 100 Wege zur Bewältigung der einen Kilometer hohen und drei Kilometer breiten Wand, überwanden sie rund 700 Höhenmeter. Janša postete frühen Abend Fotos von der Tour auf Twitter und streute dabei seinem Kameraden Rosen.

Der höchste Berg der Julischen Alpen hat einen hohen symbolischen Wert für die Slowenen hat und firmiert auch prominent im Wappen des Landes. Im 19. Jahrhundert war der Berg Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen deutschen und slowenischen Bergsteigern, die unterschiedliche Hütten benutzten und Wegweiser in der jeweils anderen Sprache beschädigten. In der Zwischenkriegszeit verlief dann die Grenze zwischen Jugoslawien und Italien am Triglav.

Quelle: Agenturen