Kurz: Bei 6.000 Neuinfizierten nähern wir uns unseren Kapazitäten

Aktuell explodieren die Corona-Zahlen in Österreich wie auch in weiten Teilen Europas. Im großen Interview mit PULS 24 Infochefin Corinna Milborn warnt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht nur vor einer möglichen Überlastung des Gesundheitssystems sondern vor allem auch vor den wirtschaftlichen Folgen steigender Infektionszahlen.

Dabei appelliert er auch an jene, die die Maßnahmen ablehnen oder gar nicht an das Coronavirus glauben: "Man muss wissen: Je höher die Infektionszahlen, desto höher die Arbeitslosigkeit", so der Kanzler. Und er mahnt weiter: "Auch wenn jemand nicht an Corona glaubt, der Meinung ist, ihm passiert eh nichts und das Ganze ist nur erfunden oder ein Mythos - die wirtschaftlichen Folgen sind real." Bei einer Reisewarnung aus Deutschland "kommt kein Tourist aus Deutschland. Dann bricht der Wintertourismus bei uns zusammen und das bedeutet eine Massenarbeitslosigkeit in dieser Branche", so Kurz.

Schlingerkurs? "Meine Linie hat sich nie verändert"

Dass die Bundesregierung mit ihrer zum Teil missglückten Kommunikationspolitik (noch Ende August sprach Kurz von "Licht am Ende des Tunnels") zur Corona-Müdigkeit der Bevölkerung beigetragen haben könnte, will der Kanzler nicht so sehen. "Meine Linie hat sich nie verändert und auch meinen Ausblick würde ich heute auch so machen wie immer", sagt er. Angesichts des Fortschritts der Impfstoffentwicklung könne man im Sommer 2021 wieder zur Normalität zurückkehren.

Bei seiner Einschätzung der Lage formulierte er das große Problem der aktuellen Corona-Politik dabei treffend: "Die Herausforderung, die wir haben, ist, dass genau das eintritt, was wir erwartet haben." Die aktuell grassierende zweite Welle im Herbst bzw. Winter sei genau so eingetreten wie erwartet - und das nicht nur in Österreich, sondern weltweit.

Warnung vor kritischer Menge im Dezember

Derzeit habe man die Infektionszahlen noch unter Kontrolle, die Grenze für einen Lockdown sei aber die Überlastung der Intensivmedizin. Österreich habe ein starkes Gesundheitssystem mit vergleichsweise vielen Intensivkapazitäten, "aber natürlich gibt es auch bei uns die Grenze, wo es problematisch wird", warnt Kurz. "Wir haben in den letzten Wochen eine Verdoppelung der Fälle innerhalb von drei Wochen erlebt. Wenn das so bleibt, dann hätten wir die 6.000 Neuinfizierten pro Tag im Dezember und dann nähern wir uns schon unseren Kapazitäten", rechnet er vor. Falls die Verdoppelung noch schneller stattfinde, "dann ist die Situation eine dramatische", so der Kanzler.

Wirtschaftliche Erholung ab 2021

Die Bundesregierung rechne mit einem Minus von sieben Prozent beim Bruttoinlandsprodukt 2020. Im kommenden Jahr soll es dann wieder ein Wachstum geben, zeigt sich der Kanzler zuversichtlich. Allerdings: "Es werden sich viele Branchen nicht von heut' auf morgen erholen", prophezeit Kurz und bringt auch ein Vergleichsbeispiel: "Nach dem 11. September bei den Terroranschlägen in New York hat die Städtehotellerie weltweit fünf Jahre gebraucht, bis sich die Stadthotellerie erholt hat."

Abschaffung der Hacklerregelung

Von Milborn auf das ÖVP-Vorhaben angesprochen, die sogenannte Hacklerregelung - also die abschlagsfreie Pension ab 45 Beitragsjahren - mitten in der Krise abzuschaffen, verteidigte sich Kurz: "Das ist ja nicht mitten in der Krise sondern da gibt es eine lange Übergangsphase von einem Jahr, also wir reden hier überhaupt nicht von einer Maßnahme mitten in der Krise." Man müsse "als Staat handlungsfähig bleiben" und die Hacklerregelung sei "in einer Husch-Pfusch-Aktion" zum Vorteil "einiger weniger" geschaffen worden. Stattdessen habe man trotz der Krise die Kleinstpensionen um 3,5 Prozent angehoben.

Zu den Flüchtlingen auf Lesbos

Abermals verteidigte Kanzler Kurz auch den harten ÖVP-Kurs in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen aus Lesbos. Dass die österreichischen Hilfsgüter nicht angekommen seien, stimme nicht. "Sie sind in Griechenland angekommen, wir sind auch in Kontakt. Natürlich entscheiden die griechischen Behörden wann und wo sie Zelte und Container aufbauen und nicht die Republik Österreich", verteidigte sich Kurz. Laut griechischen Behörden würden die Unterkünfte "in den nächsten Tagen" aufgebaut werden.

Auf den Hinweis von Corinna Milborn, dass dieser behauptete "Pull-Effekt" bisher noch nie eingetreten ist, antwortete Kurz, dass Österreich am drittmeisten Menschen in der EU aufgenommen habe. "Ich kenne kaum ein Land der Welt, wo mehr Menschen aufgenommen worden sind als in Österreich", sagte der Kanzler.

Außerdem gäbe es weltweit viel schlimmere Flüchtlingslager und Gegenden, in denen Menschen in viel schlimmeren Zuständen hausen müssten als in Moria, so der Kanzler. Und er beklagt: "Was ich ein bisschen bedenklich finde, ist schon die Frage, warum gibt es diesen medialen Fokus ausschließlich auf die Insel Lesbos und warum wird all das andere Leid in der Welt ausgeblendet."