Kunasek übernahm Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz

Haslauer betonte, dass er eine "Reformpartnerschaft" zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden anstoßen wollte: "Das ist gelungen." Es sei aber nur ein "Startschuss" gewesen, um Reformen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Energie und Deregulierung voranzubringen. Zweiter Schwerpunkt sei das Thema Digitalisierung und KI, sagte Haslauer. "Man kann sich entweder davor fürchten oder Teil der Entwicklung sein. Und das wollen wir." Der Salzburger Landeshauptmann befand, dass Kunasek "gut in der LH-Konferenz angekommen" sei. Es sei wichtig, sich über Parteigrenzen hinweg abzustimmen. "Ich wünsche dir für die Funktion viel Erfolg und gute Fortschritte beim Reformprozess."

Kunasek bekräftigte, dass er sich angekommen fühle und Parteipolitik in der LH-Konferenz zweitrangig sei. Er nannte drei konkrete Bereiche, auf die er im kommenden halben Jahr schauen wolle: Neben den von Haslauer angesprochenen Bereichen seien das vor allem Digitalisierung und Deregulierung, die im steirischen Regierungsprogramm hoch angesiedelt seien, so der steirische FPÖ-Chef. "Es gibt schon viel in den Ländern, aber sie sind oft individuell unterwegs. Man muss das Rad nicht immer neu erfinden. Vorhandenes kann man bündeln und dann eine Strategie finden", sagte Kunasek. In den kommenden Tagen werde ein erstes steirisches Deregulierungsgesetz vorgestellt. Dieses wolle er in der LH-Konferenz einbringen.

Nach dem Amoklauf in einer Grazer Schule am 10. Juni will Kunasek den Schwerpunkt auf das Thema "Sichere Schule" legen. "Wir werden aus der Erfahrung der Steiermark heraus Maßnahmen im Gewaltschutzbeirat erarbeiten. Diese Erkenntnisse sollen bei der LH-Konferenz besprochen werden, "damit die Schule ein sicherer Ort bleibt, ein Ort der Bildung, ohne die Schule zum Hochsicherheitstrakt verkommen zu lassen", so Kunasek.

Steiermark-Trolley für Haslauer

"Die Arbeit wird uns nicht ausgehen. Ich bin hochgradig motiviert, um es vorsichtig auszudrücken. Ich verspreche überparteilich nach Lösungen zu suchen, und sie an den Bund heranzutragen." Kunasek gratulierte Haslauer zu seiner "beeindruckenden politischen Laufbahn". Er wünsche ihm alles Gute und schenkte ihm für seine Reisen einen Steiermark-Trolley. "Den findet man sicher am Flughafen", scherzte Haslauer.

Angesprochen auf die Demonstranten vor dem Hotel, in dem die Staffelübergabe stattgefunden hat, meinte Kunasek: "Das Thema Gesundheit ist hoch emotional und gerade in dieser Region seit vielen Jahren ein großes Thema. Wir haben vor der Wahl versprochen, dass wir kein Spital schließen wollen." Der nun ausgearbeitete "Plan B" müsse nun erst politisch beurteilt werden und auch die Erarbeitung von Kostenmodellen seitens der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft (KAGes) sei noch ausständig. "Der Prozess ist nicht abgeschlossen", unterstrich Kunasek. "Ich verstehe die Emotionalität, aber unser Wahlversprechen wird eingehalten. Die drei Krankenhäuser bleiben erhalten. Wir werden auch für Bad Aussee eine gute Lösung finden."

Erstmals seit Jörg Haider blauer Vorsitz

Für den seit einem halben Jahr amtierenden steirischen Landeschef ist es einen Tag nach seinem 49. Geburtstag eine Premiere. Mit ihm übernahm erstmals seit Jörg Haider ein Freiheitlicher den Vorsitz in der LH-Konferenz. Für Haslauer war die Übergabe dagegen ein doppelter Abschiedstermin, übergibt er doch sein Amt am Mittwoch nach zwölf Jahren an Karoline Edtstadler (ÖVP). In den letzten Monaten seiner Amtszeit setzte sich Haslauer besonders für eine größere Verwaltungsreform ein. Ein 18-monatiger Reformprozess war beim letzten Landeshauptleutetreffen Anfang Juni in Leogang angestoßen worden.

Beim Festakt wurde auch die offizielle Übergabe der Präsidentschaft im Bundesrat vollzogen, der analog zum Vorsitz in der LH-Konferenz wechselt und nun von der Salzburgerin Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP) an den Steirer Peter Samt (FPÖ) überging.