Trump entsendet Ex-ICE-Leiter Homan nach Minnesota

Homan ist der Mann, der Trumps Abschiebepolitik durchsetzen soll. Er gilt als Hardliner und hatte auch nach den tödlichen Schüssen eines Bundesbeamten Anfang Jänner auf die 37-jährige Renée Good - ebenfalls in Minneapolis - ein konsequentes Vorgehen von ICE gefordert. Diese sollten "ohne Entschuldigung" fortgesetzt werden.

Trump gab wenig später bekannt, dass der demokratische Gouverneur des Bundesstaates Minnesota, Tim Walz, ihn angeblich um eine Zusammenarbeit gebeten habe. "Es war ein sehr gutes Gespräch, und wir schienen tatsächlich auf einer ähnlichen Wellenlänge zu sein", behauptete Trump. Er habe Homan angewiesen, mit Walz zu telefonieren, und kündigte zeitnah ein weiteres Gespräch mit dem Gouverneur an. Dieser soll dem Präsidenten zufolge "glücklich" damit sein, dass Homan in seinen Bundesstaat geschickt werde.

Walz bestätigte später das Gespräch mit Trump und bezeichnete es als "produktiv". Er verwies auf seinen Gastbeitrag im "Wall Street Journal", in dem er hart mit der US-Regierung ins Gericht geht. So seien Behauptungen der Regierung zu Zahlen falsch - etwa, dass sich in den Gefängnissen des Bundesstaates fast 1.400 Ausländer befinden würden - Walz zufolge liegt die Zahl bei gut 200.

"Jeder möchte, dass unsere Einwanderungsgesetze durchgesetzt werden", schrieb Walz und fügte an, dass die derzeitigen Maßnahmen in seinem Bundesstaat nicht dazu beitrügen. "Das ist keine effektive Strafverfolgung. Das ist kein Rechtsstaat. Das ist Chaos. Das ist illegal. Und es ist unamerikanisch."

Walz hatte nach eigenen Angaben Trump immer wieder aufgefordert, die Situation zu entschärfen, dieser weigere sich aber. Der Gouverneur befürchte, dass der Präsident auf eine Eskalation hoffe - "dass Sie noch mehr Chaos auf Ihren Fernsehbildschirmen sehen, dass Proteste in Ausschreitungen umschlagen und noch mehr Menschen verletzt werden."

Weißes Haus: FBI und Ministerium ermitteln zu Minneapolis

Die Ermittlungen zu den tödlichen Schüssen in Minneapolis führen laut Weißem Haus die Bundespolizei FBI und eine Strafverfolgungsbehörde innerhalb des US-Heimatschutzministeriums. FBI und die Behörde Homeland Security Investigations (HSI) befragen die Beamten, die an der "bedauerlichen Tragödie" beteiligt waren, wie Regierungssprecherin Karoline Leavitt vor Journalisten sagte.

Der Bundesstaat Minnesota hatte die US-Regierung aufgefordert, ihm Zugang zu den Ermittlungen zu gewähren. Mit einer einstweiligen Verfügung eines Gerichts erwirkte der Bundesstaat, dass keine Beweismittel im Kontext der Schussabgabe unter Beteiligung von Bundesbeamten zerstört oder verändert werden.

Am Samstagmorgen war der 37 Jahre alte US-Bürger Alex Pretti durch Schüsse bei dem Einsatz von Bundesbeamten gestorben. Die US-Regierung stelle die tödlichen Schüsse schnell als Selbstverteidigung dar. Videomaterial von dem Vorfall erweckt einen anderen Eindruck.

Regierungssprecherin Leavitt war darum bemüht zu betonen, dass Trump die Fakten der Untersuchung für sich sprechen lassen wolle. Auf die Frage von Journalisten, ob der Präsident der Bezeichnung "inländischer Terrorist" zustimme, die Vizestabschef Stephen Miller für den erschossenen Pretti genutzt hatte, antwortete Leavitt: Sie habe den Präsidenten Herrn Pretti nicht in dieser Weise charakterisieren hören. Trump hatte nach den Schüssen auf Truth Social betont, dass Pretti eine Waffe und zwei weitere geladene Magazine gehabt habe.

Europäische Staaten kritisieren tödliche Schüsse von Minneapolis

Nach den tödlichen Schüssen bei einem Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis melden sich auch europäische Regierungen mit Kritik und Fragen zu Wort. Der deutsche Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille äußerte am Montag in Berlin die Erwartung, "dass der Fall zügig rechtsstaatlich untersucht und aufgeklärt wird". Offene Kritik äußerte der italienische Außenminister Antonio Tajani. Er warf den US-Einwanderungsbehörden "Missbrauch" vor.

Die vorliegenden Bilder zeigten Übergriffe, sagte der italienische Vizepremier dem Radiosender Rai Radio1. "Es ist ein großer Unterschied, ob man eine bewaffnete Person festnimmt oder sie tötet", so Tajani.

Anlass der Kritik ist der Tod des 37-jährigen Intensivpflegers Alex Pretti, der am Wochenende in Minneapolis von Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE erschossen wurde. Weniger als drei Wochen zuvor war in der Stadt bereits die 37-jährige Renee Good bei einem Einsatz der Bundesbehörde getötet worden.

Die US-Regierung stellte die tödlichen Schüsse auf Pretti als Selbstverteidigung dar. Videomaterial im Netz von der Szene erweckt einen anderen Eindruck. Die Videos zeigen, wie mehrere Beamte den Mann niederringen und am Boden fixieren. Danach sind mehrere Schüsse zu hören.