Kritik an neuem Kärntner LVT-Leiter wegen Ulrichsberg-Reden

04. Feb. 2022 · Lesedauer 2 min

Nachdem der neue Leiter des Kärntner Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Stephan Tauschitz, 2008 und 2010 Reden am Ulrichsbergtreffen gehalten hatte, gab es am Freitag Rücktrittsforderungen.

Im Gespräch mit "Ö1" forderte die Grünen-Landessprecherin Olga Voglauer, dass der ehemalige Kärntner ÖVP-Klubobmann wegen seiner Teilnahmen am bei Rechtsextremen und Neonazis beliebten Treffen von dem Posten zurücktritt und dieser neu ausgeschrieben wird.

Tauschitz war damals in seiner Funkton als ÖVP-Klubobmann ans Rednerpult des Ulrichsbergtreffens getreten. 2010 hatte er dazu aufgefordert, "nicht über die Toten zu richten", das müsse man Gott überlassen. Er hatte auch den damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) kritisiert: Im Jahr zuvor hatte dieser die Teilnahme des Bundesheers an der Veranstaltung untersagt, nachdem der Handel mit NS-Devotionalien im Umfeld der Urichsberggemeinschaft bekanntgeworden war.

Tauschitz: NS-Verbrechen nicht verharmlost

Wie Tauschitz zur "Kleinen Zeitung" sagte, habe er damals "wie Vertreter anderer Parteien Grußworte" abgegeben. Dabei habe er "in keinster Art und Weise nationalsozialistische Verbrechen verharmlost". Aus heutiger Sicht würde er nicht mehr an dem Treffen teilnehmen, so Tauschitz weiter. Das Ulrichsbergtreffen stehe unter Beobachtung, wer sich nationalsozialistisch wiederbetätige, werde auch "mit aller Härte des Gesetzes" verfolgt.

Von SPÖ und FPÖ im Ausschuss unterstützt

Vor seiner Bestellung zum LVT-Leiter hatten im zuständigen Ausschuss auch die Personalvertreter von SPÖ und FPÖ für Tauschitz gestimmt, er war der einzige Bewerber. Zuvor war er 2013 nach Wien gewechselt, wo er vier Jahre lang im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung tätig war. Dann kehrte er nach Kärnten zurück und wurde Referatsleiter im LVT.

Tauschitz war 2004 als Abgeordneter in den Landtag eingezogen, von 2007 bis 2012 war er Klubobmann. Im August 2012 trat er als Klubobmann zurück, als Gabriel Obernosterer die Partei nach den Turbulenzen rund um die Causa Birnbacher übernahm. Tauschitz zog sich nach der Landtagswahl 2013, für die er nicht mehr kandidierte, aus der Politik zurück.

Internationales Rechtsextremen-Treffen

Beim Ulrichsbergstreffen in Kärnten wird alljährlich der "Opfer beider Weltkriege und des Kärntner Abwehrkampfes" gedacht. Die Feier gilt als Vernetzungstreffen von Rechtsextremen und Neonazis aus dem In- und Ausland. Regelmäßig kam es dort zur Zurschaustellung verfassungsfeindlicher Symbole. Das Treffen wird deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet.

Quelle: Agenturen / Redaktion / foj