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Krise auf Balkan entschärft: Kosovo öffnete Grenzübergang zu Serbien

29. Dez. 2022 · Lesedauer 3 min

Der Kosovo hat seinen größten Grenzübergang zu Serbien wieder geöffnet. Die Regierung in Pristina reagierte damit am Donnerstag auf Zusagen der serbischen Minderheit im Norden des Landes, Straßenblockaden aufzuheben.

Die Sperren waren errichtet worden, nachdem ein früherer serbischer Polizist bei einer Kundgebung festgenommen worden war. Er wurde nun aus der Haft entlassen und unter Hausarrest gestellt.

Die Regierung in Pristina hatte den Grenzübergang am Mittwoch als Reaktion auf die Errichtung weiterer Barrikaden auf der serbischen Seite geschlossen. Nach Aufrufen der EU und der USA zur Deeskalation hatte Serbiens Staatschef Aleksandar Vucic den Abbau der Straßenbarrikaden an der Grenze angekündigt. "Die Barrikaden werden entfernt, aber das Misstrauen bleibt", sagte Vucic nach Angaben des staatlichen Senders RTS am Mittwochabend bei einem Treffen mit Vertretern der serbischen Minderheit im Kosovo in der Nähe der Grenze.

Serben verlassen Barrikaden

Die militanten Serben begannen am Donnerstag im Norden des Kosovos damit, die von ihnen errichteten Barrikaden zu verlassen. An der Blockade nahe der Ortschaft Rudare stand niemand mehr Wache, die Zelte der Aktivisten waren verwaist, berichtete das serbischsprachige Nachrichtenportal "kossev.info".

Die Barrikade auf der serbischen Seite des Grenzübergangs Merdare wurde auch abgebaut. Am Vortag hatten quergestellte Lastwagen die Zufahrt zum wichtigsten Grenzübergang zwischen Serbien und dem Kosovo blockiert. Die Behörden im Kosovo hatten daraufhin den Grenzübergang auf ihrer Seite geschlossen. Am Donnerstag normalisierte sich der Verkehr dort wieder, hieß es in Medienberichten.

Vucic hob am Donnerstag die erhöhte Alarmbereitschaft für Militär und Polizei auf. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tanjug unter Berufung auf die Präsidentschaftskanzlei. Vucic hatte die Verhängung der erhöhten Bereitschaft vor drei Tagen mit den jüngsten Spannungen im Kosovo begründet.

NATO, USA, EU besorgt

Die Spannungen in der Region hatten sich in dieser Woche verschärft, nachdem Serbien am Montag die Armee in Alarmbereitschaft versetzt hatte und der Kosovo am Mittwoch den Grenzübergang schloss. Die NATO, die USA und die Europäische Union zeigten sich besorgt über die Entwicklung und riefen zu Zurückhaltung und Dialogbereitschaft auf. Dagegen stellte sich Russland hinter Serbien.

Zu einer Beruhigung der Lage hatte die Anordnung eines Gerichts in Pristina von Mittwoch geführt, einen früheren serbischen Polizisten aus dem Gefängnis zu entlassen und stattdessen unter Hausarrest zu stellen. Die Festnahme des Ex-Polizisten galt als Ursache für die Errichtung der Straßensperren durch hunderte Kosovo-Serben seit dem 10. Dezember. Seitdem hatten sie den Verkehr in der Nähe von zwei Grenzübergängen lahmgelegt. Kosovarische Sicherheitskräfte und Soldaten der KFOR-Mission wurden mehrfach angegriffen, teilweise mit Schusswaffen.

Jahrzehntelanger Konflikt

Der Konflikt schwelt seit mehr als 20 Jahren. Im Norden des mehrheitlich albanischen Kosovo leben rund 50.000 Serben. Sie weigern sich, die Regierung in Pristina und den Kosovo als Staat anzuerkennen. Auch Serbien erkennt die Unabhängigkeit seiner früheren südlichen Provinz nicht an. Der Kosovo hatte sich im Jahr 2008 einseitig für unabhängig erklärt, nachdem er neun Jahre lang unter UNO-Verwaltung gestanden war. Diese war nach der Vertreibung der serbischen Sicherheitskräfte durch eine NATO-Militäraktion eingerichtet worden.

Die im Juni 1999 beschlossene UNO-Sicherheitsratsresolution bekräftigte zugleich die völkerrechtliche Zugehörigkeit des Kosovo zu Serbien. Belgrad argumentiert, dass die Resolution immer noch gültig sei. Anläufe, sie zu ändern, scheiterten an der UNO-Vetomacht Russland.

Quelle: Agenturen / Redaktion / mbe