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Kriegsverbrechen: Kosovarischer Ex-Kommandeur verurteilt

16. Dez. 2022 · Lesedauer 2 min

Salih Mustafa wurde wegen Mordes und Folter von Gefangenen für schuldig befunden. Es war das erste Mal, dass das Sondertribunal ein Urteil wegen Kriegsverbrechen im Kosovo fällte.

Das Sondertribunal in Den Haag zur Ahndung von Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges hat den ehemaligen UCK-Kommandanten Salih Mustafa wegen Mordes und Folter zu 26 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht "verurteilt Sie zu einer Freiheitsstrafe von 26 Jahren", sagte die Richterin Mappie Veldt-Foglia am Freitag. Der 50-jährige Angeklagte nahm das Urteil weitgehend ungerührt auf.

Willkürliche Inhaftierung, Folter, Mord

Es war das erste Mal, dass das Sondertribunal ein Urteil wegen Kriegsverbrechen im Kosovo fällte. Mustafa wurde dreier Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit mindestens sechs Gefangenen während des Kosovo-Kriegs 1998/99 für schuldig befunden: der willkürlichen Inhaftierung, der Folter und des Mordes. Er soll die Gefangenen, die der Kollaboration mit den Serben beschuldigt wurden, in einem Behelfsgefängnis der albanischen "Kosovo-Befreiungsarmee" (UCK) misshandelt haben.

Die Gefangenen wurden mit Baseballschlägern und Eisenstangen geschlagen, mit Stromschlägen traktiert, erlitten Verbrennungen und erhielten kein Essen und Wasser. Mustafa war laut Gericht persönlich an der Misshandlung zweier Häftlinge beteiligt. Eines der Opfer starb.

"Meilenstein" nach sechs Jahren Vorbereitung 

Der ehemalige UCK-Kommandant war der erste Angeklagte vor dem Sondertribunal in Den Haag. Staatsanwalt Jack Smith bezeichnete den Prozess als "Meilenstein" für das Gericht - nach sechs Jahren der Vorbereitung. Während des Prozesses wurden 29 Zeugen vernommen.

Der 50-jährige Angeklagte hatte die Anschuldigungen zurückgewiesen. Beide Seiten haben nun 30 Tage Zeit, in Berufung zu gehen.

Ex-Präsident von Kosobo ebenso angeklagt 

Das Kosovo-Tribunal wurde 2015 eingerichtet, um mögliche Kriegsverbrechen in dem Konflikt zwischen Kosovo und Serbien 1998/99 aufzuarbeiten. Das Gericht arbeitet nach kosovarischem Recht. Es hat aber seinen Sitz in den Niederlanden und wird von der EU finanziert, um Zeugen vor Einschüchterung zu schützen. Mustafa verglich es mit der "Gestapo", als sein Prozess im vergangenen Jahr eröffnet wurde.

Auch gegen den ehemaligen kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci, früher ebenfalls UCK-Kommandant, soll ein Prozess wegen Mordes, Verschleppung, Verfolgung und Folter stattfinden. Im Kosovo-Konflikt, der zur Loslösung der Provinz von Serbien führte, wurden 13.000 Menschen getötet.

Quelle: Agenturen / Redaktion / mbe