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Kremlkritiker Jaschin zu Haftstrafe verurteilt

09. Dez. 2022 · Lesedauer 2 min

Der Kremlkritiker Ilja Jaschin ist in Moskau wegen angeblicher Verunglimpfung der russischen Streitkräfte zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Die Schuld des Angeklagten sei vollständig bewiesen, teilte das Moskauer Bezirksgericht am Freitag laut dem Internetportal Mediazona mit. Die Richterin wies den Einwand der Verteidigung zurück, dass es sich um persönliche Einschätzungen Jaschins gehandelt habe. Der Staatsanwalt hatte neun Jahre Haft für Jaschin gefordert.

Vertrauter von Nawalny

Der 39-Jährige, der einer der letzten verbliebenen prominenten Oppositionellen in Russland ist, sprach von einer politischen Inszenierung des Verfahrens. "Mit diesem hysterischen Urteil will die Obrigkeit uns allen Angst machen, aber faktisch hat sie nur ihre Schwäche gezeigt", hieß es auf dem Telegram-Kanal des Politikers unmittelbar nach der Verkündung.

Jaschin gilt als Vertrauter des im Straflager inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny. Er hat gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine protestiert und Kriegsverbrechen der russischen Armee verurteilt. Weil der gebürtige Moskauer im April das von russischen Soldaten angerichtete Massaker in dem Kiewer Vorort Butscha öffentlich angeprangert hatte, leiteten die Behörden im Sommer ein Verfahren wegen Diffamierung der russischen Streitkräfte ein. Seither sitzt Jaschin in Untersuchungshaft. Er hatte seine Anhänger in seinem Kanal auf Telegram aufgefordert, zu dem öffentlichen Verfahren zu kommen.

"Politisch motiviertes Urteil"

Das Außenministerium verurteilte am Freitagnachmittag in einem Tweet das "politisch motivierte Urteil" gegen den russischen Oppositionspolitiker. "Wir sind zutiefst beeindruckt von dem Mut derer, die ihre Freiheit riskieren, um sich gegen den illegalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auszusprechen", hieß es.

Nawalny kommentierte die Verurteilung Jaschins in Sozialen Medien folgendermaßen: "Dieses weitere gewissenlose und unrechtmäßige Putin'sche Urteil wird Ilja nicht zum Schweigen bringen und sollte den ehrlichen Menschen in Russland keine Angst machen". Die Politologin Tatjana Stanowaja wiederum erklärte, mit der Härte der Strafe überschreite die russische Führung die Grenze von einer Machtdemonstration hin zu "inadäquater Brutalität gegenüber einem schon sehr schwachen Gegner". Die Härte habe sogar einige Kriegsbefürworter schockiert, meinte sie.

Auch Kremlchef Wladimir Putin nahm am Rande einer Pressekonferenz Stellung zum Urteil, obwohl er zunächst so tat, als wisse er nicht, um wen es sich bei dem Verurteilten handle. Sein Prinzip sei es, sich nicht in die Tätigkeit der Gerichte einzumischen, sagte Putin. Die Verfassung erlaube es Jaschins Anwälten vor einer höheren Instanz in Berufung zu gehen, fügte er hinzu.

Quelle: Agenturen