Kostenersatz für innerbetriebliche Corona-Tests ab 15. Februar

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Der parlamentarische COFAG-Untersuchungsausschuss findet am Donnerstag sein reguläres Ende. Themengerecht wird dabei einer der beiden Geschäftsführer der Covid-Finanzierungsagentur als letzte Auskunftsperson befragt. Ohne Zugabe geht es dann aber doch nicht. Eine wohl viel beachtete Zugabe wird es nämlich am 22. Mai geben, wenn der Unternehmer Rene Benko nun doch Fragen beantworten will.

Unmittelbar nach der Unterzeichnung eines entsprechenden Gesetzes hat US-Präsident Joe Biden am Mittwoch ein neues Militärpaket für die Ukraine angekündigt. "In den nächsten Stunden" werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine zu schicken, sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus. Biden hatte zuvor das vom Kongress beschlossene Paket im Umfang von 61 Milliarden Dollar (57 Mrd. Euro) unterzeichnet.

Bei der Präsidentenwahl in Nordmazedonien hat sich die konservative Kandidatin Gordana Siljanovska-Davkova am Mittwoch klar gegen Amtsinhaber Stevo Pendarovski durchgesetzt. Die Kandidatin der oppositionellen VRMO-DPMNE kam nach vorläufigen Ergebnissen auf 36,99 Prozent der Stimmen, Pendarovski auf 18,18 Prozent. Knapp dahinter lag Außenminister Bujar Osmani mit 16,44 Prozent. Weil niemand die absolute Stimmenmehrheit erreichte, wird es am 8. Mai eine Stichwahl geben.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez erwägt nach einer Korruptionsanzeige gegen seine Ehefrau Begoña Gómez einen Rücktritt vom Amt, das er seit 2018 ausübt.

Am Wiener Landesgericht wurden am Mittwoch drei Männer im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien erneut schuldig gesprochen. Sie fassten letztlich 20 Jahre bzw. zweimal lebenslang aus. Grund für die Neuverhandlung war eine teilweise Urteilsaufhebung durch den OGH.

Der Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Yahya al-Sinwar, soll dort einem Medienbericht zufolge nach Kämpfen mit Israels Armee mehrere Orte inspiziert haben. Er habe einige Kämpfer getroffen und die Hamas-Anführer im Ausland mit "genauen Zahlen" und einem aktuellen Lagebericht informiert, berichtete die Nachrichtenseite Al-Arabi Al-Jadid, die einem Medienunternehmen in Katar gehört, unter Berufung auf ranghohe Hamas-Kreise am Dienstag.

Der COFAG-U-Ausschuss geht ins Finale. Geladen waren am Donnerstag Finanzminister Brunner, sein Vorgänger Blümel und Vizekanzler Kogler. Ungleiche Besteuerung in Österreich hält Kogler für vorstellbar, nur bei der COFAG sieht er sie nicht.

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn lässt mit scharfer Kritik an der FPÖ und der türkis-grünen Regierung aufhorchen. Das FPÖ-Plakat zur Europawahl, in der die EU der Kriegstreiberei bezichtigt werde, sei "unfassbar", sagte Hahn der Tageszeitung "Die Presse" (Mittwochsausgabe). An Türkis-Grün kritisierte er, dass "sie zu keinem gemeinsamen Beschluss in der Europapolitik kommt und sich deshalb in Brüssel enthält". Finanziell hält er einen EU-Beitritt der Ukraine für machbar.

Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah (im Bild) soll für China spioniert haben. Nach einem Haftbefehl wurde Jian G. deshalb nun in Untersuchungshaft genommen. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Vorermittlungen gegen den deutschen AfD-Politiker Maximilian Krah wegen Bestechungsverdachts im Zusammenhang mit chinesischen und russischen Zahlungen eingeleitet.

Mit der Unterschrift des US-Präsidenten Joe Biden stellt die US-Regierung der chinesischen Social-Media-Plattform TikTok ein Ultimatum: Verkauf oder Verbot.

Die israelische Armee geht nach Angaben von Verteidigungsminister Yoav Gallant mit einer "Offensivaktion" mit "zahlreichen Kräften" gegen die islamistische Hisbollah-Miliz im Süden des Libanon vor. Ferner erklärte Gallant am Mittwoch, in der Region sei mittlerweile die Hälfte der örtlichen Hisbollah-Führungsebene getötet worden. Unklar blieb jedoch zunächst, ob israelische Bodentruppen auf libanesisches Gebiet vorgedrungen sind.