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Korruptionsstrafrecht-Reform "kurz vor Abschluss"

14. Dez. 2022 · Lesedauer 1 min

Die Reform des Korruptionsstrafrechts könnte demnächst realisiert werden.

Wie Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in der "Fragestunde" erklärte, stünden die Verhandlungen ihrer Information nach "kurz vor dem Abschluss". Noch liefen die Gespräche aber, eine Runde davon am heutigen Tag.

Informationsfreiheitsgesetz: Gespräche werden weiterhin geführt

Weniger schnell dürfte es mit dem Informationsfreiheitsgesetz gehen. Hier zeigte sich Edtstadler aber zumindest überzeugt, dass ein Beschluss in dieser Legislaturperiode noch zustande kommen kann. Gespräche seien zuletzt mit Länder, Städten, Gemeinden und Wirtschaft geführt worden. Vor Weihnachten werde es auch noch eine Runde mit NGOs geben.

Quelle: Agenturen / ddj