Kontrollgremium für Gaza-Übergangsregierung gebildet
Vor kurzem waren die Mitglieder der Übergangsregierung bekanntgegeben worden - 14 Palästinenser, die keine Verbindung zur islamistischen Hamas haben sollen. Das Gremium soll alle Aufgaben und Verantwortungen in dem in zwei Kriegsjahren weitgehend zerstörten Gazastreifen übernehmen.
Teil des "Friedensrats" soll nach israelischen Angaben der Bulgare und frühere UNO-Nahost-Gesandte Nikolaj Mladenow werden. Auch der Name des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair wurde in Medienberichten genannt.
Am Donnerstag war die neue Technokratenregierung palästinensischer Fachleute für Gaza unter US-ägyptischer Schirmherrschaft erstmals in Kairo zusammengekommen, wie das regierungsnahe ägyptische Medium "Al-Qahera News" berichtete. Technokraten sind Regierungsmitglieder, die ihre Ämter vor allem aufgrund fachlicher Qualifikation und beruflicher Erfahrung übernehmen, nicht wegen parteipolitischer Zugehörigkeit. Solche Regierungen kommen häufig in Übergangs- oder Krisenphasen zum Einsatz, um Verwaltung und öffentliche Dienste professionell zu organisieren.
Entwaffnung der Hamas bleibt strittig
Teil der von den USA verkündeten zweiten Phase des Friedensplans ist die Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen. Die islamistische Terrororganisation hat zwar der Einrichtung der Regierung unpolitischer Fachleute ohne Hamas-Verbindungen zugestimmt. Eine Entwaffnung lehnt sie jedoch weiterhin ab.
Zudem hat die Hamas ihre Verpflichtungen der ersten Phase noch nicht erfüllt. Dazu gehört die Übergabe aller noch im Gazastreifen befindlichen Geiseln. Die sterblichen Überreste einer israelischen Geisel sind aber weiterhin dort.
Zusammenfassung
- US-Präsident Donald Trump hat die Bildung eines internationalen Kontrollgremiums ('Friedensrat') für die Übergangsregierung im Gazastreifen bekanntgegeben, das alle Aufgaben in der Region übernehmen soll.
- Die neue palästinensische Technokratenregierung besteht aus 14 Mitgliedern ohne Hamas-Verbindungen und traf sich erstmals unter US-ägyptischer Schirmherrschaft in Kairo.
- Die Entwaffnung der Hamas bleibt umstritten, da die Organisation der neuen Regierung zwar zustimmte, aber weiterhin die Abgabe ihrer Waffen sowie die Freilassung aller Geiseln verweigert.