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Konferenz in Ramstein berät über Waffenhilfe für Ukraine

20. Jan. 2023 · Lesedauer 4 min

Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland sind am Freitag Verteidigungsminister und ranghohe Militärs aus zahlreichen Ländern zusammengetroffen, um über weitere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine zu beraten.

Die US-Regierung kündigte im Vorfeld des Treffens weitere Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von 2,5 Mrd. US-Dollar (2,3 Mrd. Euro) an.

Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:

USA stehen hinter Ukraine

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte der Ukraine alle Unterstützung zu, solange dies erforderlich sei. Zum Auftakt des Treffens in Ramstein sagte Austin, dies sei "ein entscheidender Moment für die Ukraine". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte auf Twitter der US-Regierung für die zusätzliche Militärhilfe. Selenskyj wandte sich zudem in einer Video-Botschaft erstmals direkt an die Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt in Ramstein. Er fordert die Staatengruppe zu weiteren Waffenlieferungen einschließlich Kampfpanzern auf.

Mehr Tanks, weniger Thanks

"Wir müssen schnell handeln", sagt Selenskyj. "Der Kreml muss verlieren." "Tausende Worte" würden nicht gegen russische Artillerie helfen, verdeutlichte der ukrainische Präsident. Es gehe nicht darum, über die Anzahl von Panzern zu verhandeln, sondern den Weg für Lieferungen grundsätzlich zu öffnen, um "das russische Böse aufzuhalten", argumentierte er. "Mit der Hilfe der Verbündeten, könne die Ukraine "tatsächlich siegen".

Deutschland bereitet sich offenbar auf die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern in die Ukraine vor, hat aber immer noch keine Entscheidung darüber getroffen. Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte am Freitag am Rande der Konferenz in Ramstein, dass er den Auftrag erteilt habe, Verfügbarkeit und Stückzahl dieser Panzer zu prüfen. Die Entscheidung über eine Lieferung werde "so bald wie möglich getroffen". Zuvor hatte es geheißen, Berlin mache eine Lieferung davon abhängig, ob die USA ihrerseits der Ukraine Abrams-Kampfpanzer zur Verfügung stellen - was von Washington abgelehnt wird. Pistorius dementierte am Donnerstagabend im ARD allerdings eine Junktimierung.

Wunsch nach Kriegsende

Nach Worten des spanischen Außenministers José Manuel Albares wird sein Land zusammen mit den westlichen Partnern alles notwendige unternehmen, um Russlands Krieg gegen die Ukraine zu beenden. "Wir schließen keine Option aus, um der Ukraine den Frieden zu bringen", sagte er in einem Interview mit dem spanischen Radiosender RAC1. Ob dies auch die Bereitschaft seines Landes einschließe, der Ukraine in einer konzertierten Aktion zum jetzigen Zeitpunkt Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen, ließ Albares offen.

Litauen wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Abwehrkampf gegen Russland leisten. Das baltische EU- und NATO-Land werde an Kiew Dutzende Flugabwehrgeschütze vom Typ L70, Munition und zwei Mi-8-Hubschrauber liefern, schrieb Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas auf Twitter. Das neue Hilfspaket hat nach seinen Angaben einen Gesamtwert von etwa 125 Mio. Euro.

Finnland setzt auf Unterstützung

Russlands Nachbarland Finnland spendet der Ukraine unterdessen weitere Militärgüter im Wert von etwa 400 Millionen Euro. Das hat Präsident Sauli Niinistö auf Vorschlag der Regierung von Ministerpräsidentin Sanna Marin beschlossen, wie das Verteidigungsministerium am Freitag in Helsinki mitteilte. Es handelt sich um die zwölfte Lieferung, mit der das nordische EU-Land die Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriff unterstützt. Das neue Paket ist mehr als doppelt so viel wert wie alle elf vorherigen zusammen.

Nach Darstellung der russischen Führung ändert der Westen mit Panzerlieferungen an die Ukraine nichts am Verlauf des Konfliktes. Stattdessen würde dies nur weitere Probleme für die Bevölkerung der Ukraine bedeuten, sagt ein Sprecher des Präsidialamtes in Moskau am Freitag. Zu den Beziehungen zwischen Russland und den USA sagt er, diese seien zur Hälfte der Amtszeit von US-Präsident Biden so schlecht wie nie. Derzeit gebe es keine Chance auf Verbesserung.

Ukraine will mehr Unterstützung

Zur so genannten Ukraine-Kontaktgruppe, die sich am Freitag in Ramstein traf, gehören neben den USA etwa auch Deutschland und Großbritannien. Erwartet werden unter anderem auch der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Österreich ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums wie schon bei vorigen ähnlichen Treffen als Beobachter vertreten.

Die Ukraine erhofft sich vom Treffen ihrer Unterstützerstaaten in Ramstein nach Angaben von Vize-Außenminister Andrij Melnyk Zusagen über massive weitere Militärhilfe. "Die Ukrainer erwarten vom Ramstein-Gipfel einen echten Durchbruch bei der Lieferung modernster Waffensysteme", sagt der frühere ukrainische Botschafter in Berlin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Die größte Bitte an die (deutsche) Ampel-Regierung für das Ramstein-Treffen wäre, dass Deutschland nicht nur seine merkwürdige Blockadehaltung bei den Leopard-Panzern beendet, sondern wahre Führung demonstriert und eine mächtige Panzer-Koalition für die Ukraine bildet."

Russland führt seit dem 24. Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Als Reaktion verhängten europäische Staaten sowie die USA beispiellose Sanktionen gegen Moskau.

Quelle: Agenturen / frn