Kommissionsvize will mit Ländern bei EU-Budget kooperieren

Kommissionsvize Fitto warb bei einem Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Länder für den neuen Modus der EU-Kohäsionspolitik und betonte im Anschluss: "Wir müssen zusammenarbeiten, um den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen und die nationalen und regionalen Partnerschaftspläne vorzubereiten." Die EU-Kommission präsentierte im Sommer ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034, wonach künftig 783 Mrd. Euro unter den Regionen der 27 EU-Mitgliedstaaten aufgeteilt werden sollen.

Tirols Landeshauptmann und Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz Anton Mattle (ÖVP) bemängelte anschließend zwar, dass bei der Auszahlung der Mittel zukünftig ein Umweg über Wien zu nehmen sein wird: "Wir arbeiten alle daran, Bürokratie abzubauen. Jetzt haben wir eine Stufe eingebaut." Das entspreche nicht seinen Vorstellungen. Auch sei man "es ganz einfach gewohnt", Mittel zum Ausbau von Infrastruktur von der EU-Kommission abzuholen. Die Bevölkerung hätte so direkt gespürt, dass es sich um EU-Geld handle. Den Bedenken der Länder entgegnete EU-Kommissar Fitto: "Meine Tür steht offen."

Mattle, der dieses Angebot dankend annahm, äußerte jedoch auch Verständnis für den neuen Modus. Die 27 für die Auszahlung der Gelder maßgeblichen Partnerschaftspläne (NRPP) seien für die EU-Kommission leichter zu überblicken als die bisherigen rund 500 Kohäsionsprogramme. Bei den Fördermitteln sollten vor allem der Erhalt des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit im Mittelpunkt stehen. Außerdem drängte Mattle, die Gelder für die Beendigung von Abhängigkeiten im Energiebereich und die Vermeidung von überflüssigen Transportwegen einzusetzen. Er sei zuversichtlich, diese Ziele auch mit dem neuen Modus erreichen zu können.

Länder übergaben Positionspapier

Die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer übergaben Fitto, der neben Kohäsionspolitik auch für Reformen zuständig ist, anlässlich des Treffens ein Positionspapier zur Zukunft der Regional- und Kohäsionspolitik der EU. Im Wesentlichen drängen die Länder auf eine Abgrenzung der Kohäsionspolitik im EU-Budget anstatt des geplanten 865 Milliarden schweren Fonds, der etwa auch Grenzmanagement und die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) beinhaltet. Außerdem soll die Einbindung der Regionen bei Planung, Umsetzung und Finanzierung von Programmen weiterhin gewährleistet werden.

Ein weiteres Zusammentreffen von Kommissionsvizepräsident Fitto mit den Ländern fand bereits am Mittwoch im Rahmen eines Austauschs mit den Mitgliedern des EU-Ausschusses des Bundesrats statt. Im Mittelpunkt stand laut einer Aussendung der Parlamentsdirektion ebenfalls der neue Auszahlungsmodus für Kohäsionsmittel. Bei der Aussprache äußerten Bundesratsmitglieder von FPÖ, ÖVP, SPÖ und Grünen ihre Bedenken gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission, die Auszahlung auf Bundesebene zu bündeln. Auch die ÖVP-Landeshauptfrauen Johanna Mikl-Leitner und Karoline Edtstadler sowie SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser hatten bereits ihren Unmut über den anvisierten zentralisierten Auszahlungsmodus bei Besuchen in Brüssel zum Ausdruck gebracht.

Abstimmung voraussichtlich 2027

Für den Ausbau von Infrastruktur, zur Unterstützung der Landwirtschaft und wirtschaftlicher und sozialer Angleichung sollen nach dem Vorschlag der EU-Kommission zwischen 2028 und 2034 insgesamt 10,7 Mrd. Euro nach Österreich fließen. Der Höhe und Verteilung EU-Haushalts in Höhe von zwei Billionen Euro müssen auch die 27 EU-Mitgliedsstaaten im Rat und das EU-Parlament zustimmen, voraussichtlich im Laufe des kommenden Jahres 2027.