Kolumbiens Ex-Präsident Uribe verurteilt

Möglich ist eine Haftstrafe von bis zu acht Jahren - unter Umständen auch als Hausarrest. Das Urteil ist die jüngste Entscheidung in einem stark politisierten Fall, der seit 13 Jahren andauert. Der 73-jährige Uribe und seine Anhänger behaupten, er werde politisch verfolgt und sei unschuldig. Gegner feierten das Urteil. Wiederholt wurden dem Politiker, der in dem südamerikanischen Land zwischen 2002 und 2010 Präsident war, enge Beziehungen zu gewalttätigen rechtsgerichteten Paramilitärs vorgeworfen.

"Die Justiz kniet nicht vor der Macht", sagte Richterin Sandra Liliana Heredia Heredia am Montagmorgen vor dem Gericht, bevor sie etwa neun Stunden lang ihre Entscheidung verlas. "Sie steht im Dienst des kolumbianischen Volkes." "Wir wollen Kolumbien sagen, dass die Gerechtigkeit angekommen ist", sagte die Richterin und fügte hinzu, dass das Urteil etwa 1.000 Seiten lang sei. Vor dem Gericht versammelten sich sowohl Gegner als auch Befürworter des ehemaligen Präsidenten, wobei einige Uribe-Anhänger Masken mit seinem Gesicht trugen.

Der 73-Jährige wurde in zwei von drei Anklagepunkten schuldig gesprochen. Der Vorwurf der einfachen Bestechung wurde fallengelassen. Ausgangspunkt ist ein Verfahren, das Uribe vor mehr als zehn Jahren selbst gegen den linken Senator Iván Cepeda angestrengt hatte. Dieser hatte mutmaßliche Verbindungen des Ex-Präsidenten zu paramilitärischen Gruppen untersucht. 2018 kehrte sich die Situation dann allerdings um: Gegen Uribe selbst wurde der Vorwurf erhoben, er habe damals ehemalige paramilitärische Häftlinge dazu gebracht, für ihn entlastende Zeugenaussagen zu beschaffen. Immer wieder wurde das Verfahren verzögert, erst 2024 folgte dann die Anklage gegen Uribe.

Kritik von Rubio

Der Prozess gegen Uribe hatte im Vorfeld der Entscheidung scharfe Kritik von US-Außenminister Marco Rubio ausgelöst. "Uribes einziges Verbrechen war der unermüdliche Kampf und die Verteidigung seines Heimatlandes. Die Aufmunitionierung der kolumbianischen Justiz durch radikale Richter hat nun einen besorgniserregenden Präzedenzfall geschaffen", sagte Rubio auf X. Uribe hatte während seiner beiden Amtszeiten als Präsident enge Beziehungen zu den USA.

Uribe hatte einen unerbittlichen Militäreinsatz gegen Drogenkartelle und die Guerillaorganisation FARC geführt. Kolumbien litt jahrzehntelang unter einem bewaffneten Konflikt zwischen den Streitkräften, linken Guerillagruppen und rechten Paramilitärs. Bei den Auseinandersetzungen kamen mehr als 250.000 Menschen ums Leben, mehr als sieben Millionen Bewohner wurden innerhalb des Landes vertrieben.